Kommunalpolitik

Keine Mietsenkung ???? - Guzzoni zu FSB Umfrage

19.07.2012Am Montag tagt der Aufsichtsrat der 100 %-igen Tochter der Stadt Freiburg der Freiburger Stadtbau . Er soll über die Ergebnisse des grössten Freiburger Vermieters mit 10.000 Wohungen befinden: das Jahresergebnis 2011 soll schon beschliessen...

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Fokus Südwest Nachrichten vom Do. 12. Juli

12.07.2012#Neonazi Florian Stech freigesprochen
#Sammelabschiebung, organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe, vom Baden-Airpark nach Belgrad
#Freiburgs Einkommesmillionäre bei 50 Zwei bekannt
#Beschäftigung in Baden-Württemberg: Relevante...

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Klage von B90/Die Grünen abgewiesen - GAF darf sich weiter "Grün" nennen

11.07.2012Mit Urteil vom 11. Juli hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg die Klage des Landesverbandes Ba-Wü der Partei Bündnis 90/Die Grünen gegen die Grüne Alternative Freiburg (GAF) wegen der Bezeichnung "grün" abgelehnt. Das Gericht...

Flash Mi.11.7.2012

11.07.2012## Merkel sagt Rüstungshandel mit Indonesien zu
## Lubanga zu 14 Jahren verurteilt
## Bahrainischer Aktivist für Monarchie-Kritik zu 3 Monaten verurteilt
## Sozialticket-Studie unter Verschluss ## Roewer vor Untersuchungsausschuss...

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UL verlangt für Musikschule Zielvereinbarung

06.07.2012Das Theater hat sie. Die FWTM hat sie. Die Musikschule aber muss, weil sie sie nicht hat, nun die Tariferhöhungen mit einem Rückgriff auf den Sachmitteletat ausgleichen.
Das sagt und dagegen spricht sich Vorstand und Stadtrat der UL...

Gröbmayer: Ich bin Anwältin, nicht politische, nicht linke

05.07.2012Die Jung-Rechtsanwältin Tina Gröbmayer, hat nach ihrer prominenten Äusserung in Baden TV am Mi. 4.7.12 in dem Sie die Kommentare auf linksunten-indymedia als "ebenso menschenverachtend" wie Taten der auch von ihr (mit-)verteidigten Nazis...

6. Freiburger Gemeinderat (3.7.12) rügt Ordnungsamt

04.07.2012Korrespondent Michel berichtet über die Gemeinderatssitzung vom 3.07. Schwerpunkte sind: der nun beschlossene Verkauf städtischen Wohnraums & die grundrechtswidrige Politik der Stadtverwaltung gegenüber Versammlungen

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Warum nicht ? Salomon fordert AntiVerkaufs-Gemeinderatsminderheit zum Amtsenthebungsverfahren auf

03.07.2012In der ihm eigenen Überheblichkeit konterte der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon die FDP-Argumente gegen den Häuserdeal damit , doch ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Zuvor hatte Stadrätin König en detail...

Häuserdeal: Schwarz-Grün setzt Grundsatzbeschluss gegen Mieter, Haushalt und Klima durch!

03.07.2012Die fatale Hörigkeit der grossen Freiburger Gemeinderatsfraktionen zu ihren schwarzen (Neideck) und grünen Leadern (Salomon) ermöglichte es, dass der Freiburger ´Gemeinderat in seiner Sitzung am 3.7.12 erneut (nach sog. Streubesitzverkauf...

Grünschwarzer Häuserdeal: Das Gegenteil von Nachhaltig

03.07.2012Mit einer schieren „Herkulesarbeit“ hat die FDP Stadträtin Herta König die Vorlagen der Stadt und der FSV zum intendierten Verkauf der 946 Wohnungen an eine 100% Tochter der der 100%-igen Stadttochter FSB Punkt für Punkt nachgerechnet. Wie...

Radio Dreyeckland

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