Für Mieter in Haslach/Stühlinger kommt es wieder teurer!
Mit Drs. 12/246 liegt den Freiburger Gemeinderäten zu ihrer Sitzung am 20.11.12 erneut ein weiteres Stück grünschwarzer Abverkaufspolitik zu Lasten von Mietern vor.
Vier Grundstücke mit Wohnblöcken in Haslachs neuen Sanierungsgebiet (Belchenstr.10 .Uffhauserstr. 21-35 sowie das an der Uffhauserstr. gelegene Garagengrundstück (siehe auch Bilderstrecke unten) und die zwei Wohnhausgrundstücke im Stühlinger (Ferrandstr. 10,11,12,13 und Konradin -Kreutzer 10,12) sollen von der FSB für 3,8 Mio € noch auf 31.12.2012 erworben werden. Insgesamt weitere 12.584 qm Erbbaugrundstücke werden vom FSB Erbbaurecht-Gesamtbestand von 410.198 qm an städtischen Grundstücken aus laufenden Mieterlösen bzw. Kreditaufnahmen verkauft. Im Schnitt liegt der zum Verkehrswert erfolgende Grundstücks-Verkauf in Haslach bei 310 € /qm (abzgl. aus Mieten erbrachter Erschliessungskosten), im Stühlinger zwischen 340 und 380 €. Die Stadt erzielte mit 20.307 € jährlichen Erbbauzins bei diesen Altbeständen an Grundstücken - bezogen auf den aktuellen Verkehrswert - nur einen Erbbau-Zins von knapp 0,6 %.
Da die Stadtbau entsprechend ihrem Kapital-Mix die Grundstücks-Erwerbskosten nur zu 30 % mit Eigenkapital hinterlegen kann und zu 70 % mit Fremdkapital erwirbt, wird allein diese Massnahme zu einer Mietpreisspirale von zusätzlich 132.000€ im Jahr (bei Annahme von 4,5 % zusätzlich aus den Mieten zu bedienender Finanzierungskosten: 152.000 €) führen. Ohne das irgendetwas in Sachen Sanierungsstau oder gar energetischer Sanierung erfolgt wäre! Abgesehen von der sozialen Brutalität des Vorgehens dieser grünschwarzen Abverkaufspolitik, ist dies das gerade Gegenteil einer nachhaltigen ökologischen Politik. Statt diesen bisher geringen Erbbauzins – nun als Instrument – zum Sanierungsgebot für die eigene städtische Tochter FSB gerade auch im stiefmütterlich behandelten Alt-Haslach zu verwenden, wird einfach nur schlicht kurzfristig Kasse gemacht !
Mieter wehrt Euch!
Erbaurechte: Zur Dämpfung der schon vor über 150 Jahren teuren Grundstückspreise und damit des Wohnens wurde auf Betrieben der Bodenreformbewegungen das Erbbaurecht eingeführt. Auf Grundstücken darf von Anderen gebaut werden gegen einen jährlichen Zins auf den Grundstückspreises (normal 4%). Ursprünglich wurde das Recht, das Grundstück wie ein Eigentümer zu nutzen auf 99 Jahre mittlerweile normalerweise für 75 Jahre vergeben. Bei der FSB z.B. läuft eigentlich in den nächsten 4 Jahren kein einziges Erbbaurecht aus. In den nächsten 10 Jahren laufen die Erbbaurechte für 76.951 qm , in den 15 Jahren danach 131.424 qm Grundstücksflächen mit bestellten Erbbaurechten an städtischen Flächen in Freiburg aus. Allerdings von den nach der grünschwarzen Abverkaufspolitik verblieben 977.031 qm städtischen Grundstücken mit Erbbaurechten laufen bei 758.654 qm die Erbbaurechte in den nächsten 25 Jahren nicht ab. Wenn nicht wie in den letzten Jahren vermehrt die FSB gezwungen wird, die Grundtücke zu kaufen, statt die Mieterlöse in energetische Sanierung zu stecken.
Freiburg galt lange als Hauptstadt des Erbaurechtes. Seit dem Antritt der grünschwarzen Mehrheit in Freiburg vor ca. 11 Jahren mit der Wahl von Dieter Salomon zum OB findet eine Abverkaufssorgie nicht nur von ganzen Wohnblocks , sondern auch bei diesem potentiellen Mietpreisdämpfungsmittel statt: von ursprünglich 1.254.445 qm Ende 2000 blieb am 31.12.2011 nur noch 977.031 qm übrig. In knapp einem Jahrzehnt verfütterte eine tumbe grünschwarze Fiskalpolitik ein Viertel der Vorsorge und wohnungspolitischen Steuerungsmöglichkeit von/in Jahrzehnten!
Knapp 42 % dieser Fläche sind Basis für den Wohnungsbau der städtischen FSB. Weitere knapp 10 % dieser Fläche sind mit Wohnblocks der Genossenschaften bebaut. Zusammen mit dem grünschwarzen Gemeinderatsbeschluss bei Auslaufen der sozialen Bindungen immer Neuvermietungsmieten (= ortübliche Vergleichmiete) bei der FSB zu verlangen bzw. die 20 %-Erhöhung nach BGB in drei Jahren bis zur Neuvermietungsmiete, garantiert grünschwarz so, das Freiburgs Mietpreisanstieg kräftig wieder Fahrt aufnehmen konnte. Verstärkt durch eine Bildungspolitik, die Doppeljahrgänge von Studierenden und damit in Unistädten wie Freiburg eine erhöhte Nachfrage nach Wohnraum bewirkt und billigen EZB Krediten, die Renditejägern wie Finanztöchtern wie der LBBW Erwerberin, aber auch Sauer und Co ihr Handwerk erleichtern.
(kmm)
