Update: Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsschutz Beobachtung von Michael Moos und die Datenspeicherung teilweise rechtswidrig war. PM der Humastischen Union dazu:
Ob es die ruchbar gewordenen Geheimspenden an Alice Weidel waren, ob die Behördenentscheidung seit Monatsanfang November die aktivistischen Jungburschen Klubs des Parteinachwuchses zu observieren oder nur der Umstand, daß der Termin der...
Zwei Tage nach dem der G20 Gipfel in Hamburg durch Hausdurchsuchungen und eine erneute öffentliche Fahndung wieder in das mediale Blickfeld gerückt wurde, hat sich nun am Donnerstag auch der Baden-Württembergische...
Die schwarz-grüne Regierung in Hessen plant die Ausweitung der Rechte des Landesverfassungsschutzes. Zum Entwurf der Neuregelung nehmen am morgigen Donnerstag ExpertInnen und Verbände Stellung. Zuvor hatte eine Kommission bereits Vorschläge...
Welche Gruppierungen der Verfassungsschutz als extremistisch einordnet und deswegen beobachtet ist u.a. anhand der Ausführung in den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten ersichtlich. Der Bericht des baden-württembergischen...
Die Zeichnung, die den recherchierenden Kollegen der Stuttgarter Nachrichten, Franz Feyder und Sven Uhlenbruch, zu ging war in jugendlichen bzw. Schönschrift Schnörkeln verfasst, aber unmissverständlich: Neben zwei Artikeln der Kollegen zu...
Das in Freiburg beheimatete Informationszentrum Dritte Welt (iz3w) nimmt an einer Veranstaltung u.a. mit Polizei und Verfassungsschutz teil. Das iz3w verortet sich im linken politischen Spektrum und bezeichnet sich selbst als einen Ort der...
Seit Juni 2015 ist dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU in Baden -Württemberg durch einen Zufallsfund ihres beauftragten Sachverständigen in den Akten des Bundesinlandgeheimdienst (Bundesamt für "Verfassungs"-Schutz...
