Das in Freiburg beheimatete Informationszentrum Dritte Welt (iz3w) nimmt an einer Veranstaltung u.a. mit Polizei und Verfassungsschutz teil. Das iz3w verortet sich im linken politischen Spektrum und bezeichnet sich selbst als einen Ort der kritischen politischen Arbeit und Treffpunkt für Initiativen, die sich mit den ungleichen globalen Verhältnissen nicht zufrieden geben. Zur Veranstaltung mit dem Titel Jugend und Salafismus heißt es im Freiburger Amtsblatt: Die Veranstaltung, die von der Stadt, dem Polizeipräsidium, dem Schulamt, dem DRK, dem Informationszentrum 3. Welt (iz3w), dem SOS Kinderdorf und dem Regierungspräsidium ausgerichtet wird, wendet sich an alle, die mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten und sich für das Thema interessieren. Im Zentrum der Veranstaltung stehen fünf Foren, die das Phänomen der Radikalisierung, die verschiedenen islamistischen Strömungen sowie Interventionsmöglichkeiten beleuchten.
Daraufhin hieß es zum Beispiel auf der Internetplattform indymedia linksunten: Das iz3w paktiert mit dem Verfassungsschutz. Hingewiesen wurde auf das "AkuBiZ – Alternatives Kultur- und Bildungszentrum aus Pirna, das 2010 den mit 10.000 Euro dotierten sächsischen Förderpreis für Demokratie aus Protest gegen die sogenannte Extremismusklausel ablehnte. Diese Klausel propagiert das Hufeisenmodell der Gesellschaft, wonach die Mitte frei von ausgrenzendem Gedankengut ist, nur die extremen Ränder der Gesellschaft das Problem seien, rechts wie links de facto dasselbe seien. Die Extremismusklausel, die Versicherung, nicht mit vermeintlich extremistischen Gruppen zusammenzuarbeiten, musste in der Vergangenheit durch Initiativen unterschrieben werden, die Gelder aus dem Programm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" erhalten wollten. Das Freiburger iz3w koordiniert nun für Freiburg das Nachfolgeprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit".
Zur Kritik an der Mitwirkung an der Veranstaltung Jugend und Salafismus veröffentlichte nun das iz3w eine Stellungnahme. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie habe alle Organisationen, aus denen ReferentInnen teilnehmen, als Mitveranstalter aufgeführt. Das iz3w erklärt nun, es habe versäumt, das Amt aufzufordern, das iz3w von der Liste der Mitveranstalter zu streichen.
Man sei kein Mitveranstalter dieser Veranstaltung, sondern eine organisatorisch unabhängige Stimme der Solidaritätsbewegung, die unter anderem scharfe Kritik am institutionellen und staatlichen Rassismus äußert.
„Wir wissen, dass das Regierungspräsidium eine Abschiebebehörde ist, wir wissen, dass der Verfassungsschutz nicht nur in Sachen NSU ein Teil des Problems ist, und wir wissen um die rassistischen Praxen von LKA und anderen Polizeibehörden wie beispielsweise racial profiling. Eine politische Kooperation mit diesen staatlichen Institutionen haben wir bisher immer ausgeschlossen und werden dies auch künftig tun.“
Trotzdem verteidigt das iz3w in einer Zeit, in der andere Linke, besonders nach dem NSU, die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes fordern, sich an einer Veranstaltung mit diesen Repressionsbehörden zu beteiligen.
„Wozu wir aber schon stehen, ist die Entsendung eines Referenten zu einer Fachtagung über ein auch aus unserer Sicht drängendes Problem wie 'Jugend und Salafismus'. Dass dort auch Leute vom VS und LKA referieren, nehmen wir hin, wenn auch nicht gerne. Doch um ein Gegengewicht zu genau deren sicherheitspolitischen Positionen zu bilden, kann die Teilnahme sinnvoll sein. Ob das wirklich so ist, wissen wir erst hinterher, und wir werden die konkreten Erfahrungen auswerten.“
(FK)