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Pressefreiheit

Polen lässt Frist für Einhaltung der Menschenrechte verstreichen: Amnesty International fordert "kräftige Antwort" der EU

27.10.2016Polen hat eine Frist der Europäischen Kommission für die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit verstreichen lassen. Die Kommission hatte dem EU-Mitgliedstaat bis heute Zeit gegeben, um auf ihre Vorwürfe zu reagieren, wonach die...

Massenüberwachung: Bundestag soll heute umstrittenes BND-Gesetz verabschieden

21.10.2016Der Bundestag stimmt heute über eine umstrittene Reform der Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts BND ab.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen kritisieren dieses Gesetz, mit dem die Praxis der...

Karl Pfeifer zum Ende der ungarischen Zeitung Népszabadság: Die EU würde einen Teufel tun, Orban in die Schranken zu weisen

13.10.2016Für den Publizisten Karl Pfeifer, kontinuierlicher kritischer Beobachter der ungarischen Politik und Gesellschaft, kam die Einstellung der regierungskritischen Zeitung Népszabadság nicht überraschend. Dass Medien von regierungsnahen und...

Anhören · 10:58 Playlist

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Ungarn: Regierungskritische Tageszeitung "Népszabadság" eingestellt (Radio Corax)

12.10.2016Am vergangenen Wochenende wurde ohne Vorwarnung die größte ungarische Oppositionszeitung "Népszabadság" eingestellt. Am Samstag erschien die letzte Ausgabe der Zeitung. Noch am gleichen Tag wurde die Internetseite offline genommen...

Anhören · 10:25 Playlist

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"Insgesamt verfassungswidrig" - das geplante BND-Gesetz im Innenausschuss

03.10.2016Vergangene Woche tagte in Berlin der Innenausschuss, der Tagesordnungspunkt war die Sachverständigen-Anhörung zum geplanten BND-Gesetz. Dabei wurde noch einmal zentral die massive Kritik deutlich, die ExpertInnen, aber auch Organisation wie...

Anhören · 5:54 Playlist

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Radio F.R.E.I. aus Erfurt geht gegen Abmahnung der NPD in die Offensive

22.09.2016Der Landesvorsitzende der Thüringer NPD, Tobias Kammler hat den freien Sender Radio F.R.E.I. abgemahnt und verlangt, dass sein Name aus einem Beitrag gelöscht wird, in den ihn jemand in die Nähe von Brandstiftern rückt, die...

Anhören · 8:30 Playlist

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Fokus Suedwest Nachrichten vom 15.09.2016

15.09.2016

Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien
Antisemitismus nicht so wichtig - AfD in Baden-Württemberg wohl bald wieder vereint
PFC Skandal in Mittelbaden
Verdi kritisiert Urteil zur Ingewahrsamnahme von Journalisten anlässlich des AfD...

Anhören · 4:56 Playlist

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BVerfG stärkt Presse- und Rundfunkfreiheit am Rande von Gerichtverhandlungen

09.09.2016In einem Eilverfahren hat das BVerfG der Presse- und Rundfunkfreiheit bei Gerichtsverhandlungen einen grösseren Rahmen eingeräumt. So ist es die gebotenen Berücksichtigung jedenfalls dann nicht gewährleistet, wenn durch sitzungspolizeiliche...

Radio Dreyeckland darf den AfD-Funktionär Kloth zu Recht als „rassistischen Anwaltsredner“ bezeichnen (Radio Corax)

27.07.2016Im folgenden Interview steht Radio Dreyeckland ausnahmsweise mal in der Rolle des Interviewten und ein anderes Freies Radio führt das Interview.

Radio Dreyeckland hat in einem Bericht den AFD-Funktionär und Anwalt Oliver Kloth als...

Anhören · 8:42 Playlist

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Menschenrechtsorganisationen fordern Aufklärung nach Anschlag auf Journalisten in der Ukraine

21.07.2016Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch verurteilen die Tötung des Journalisten Pawel Scheremet per Autobombe in Kiew. Diese Tötung wertet Amnesty International als Angriff gegen die freie...

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