Polen hat eine Frist der Europäischen Kommission für die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit verstreichen lassen. Die Kommission hatte dem EU-Mitgliedstaat bis heute Zeit gegeben, um auf ihre Vorwürfe zu reagieren, wonach die rechtskonservative polnische Regierung die Rechtsstaatlichkeit unterminiere. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert eine "kräftige Antwort" der EU nach der verstrichenen Frist. Die polnische Regierung habe sich seit nicht darauf beschränkt, die Rechtsstaatlichkeit zu unterminieren, sondern im Laufe des Jahres weitere Massnahmen eingeführt, die die Menschenrechte verletzen.

Die Vorwürfe der Europäischen Kommission bezogen sich auf die umstrittene Reform des polnischen Verfassungsgerichts und seine Umbesetzung kurz nach dem Amtsantritt der rechtskonservativen Regierung vor rund einem Jahr.

Zusätzlich zu den Einwänden aus der Europäischen Kommission kritisiert Amnesty International, dass die polnische Regierung die Befugnisse der Geheimdienste, der Staatsanwaltschaft und der Polizei erweitert habe. Sie habe die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien verringert und den Etat des Menschenrechtskommissars verringert. Schliesslich habe sie versucht, die Rechte von Frauen in Bezug auf Reproduktion zu reduzieren.