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Sachsen-Anhalt: AfD zweitstärkste Partei, Grosse Koalition 2016 abgewählt

14.03.2016Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben alle Parteien, die bislang im Landesparlament vertreten waren, an Stimmen verloren. Die regierende Grosse Koalition verliert ihre Mehrheit im Landesparlament, insbesondere weil die SPD im...

Probleme in Freiburger Clubs gibt es schon seit Jahren - wechselnde Gruppen ohne bestimmte Nationalität und Herkunft verantwortlich

28.01.2016An diesem Donnerstag fand in Freiburg nach den Diskussionen um sexuelle Übergriffe gegen Frauen in und um Clubs und wohl wieder zurückgezogenen Überlegungen zu Eintrittsverboten gegen Flüchtlinge ein Runder Tisch zwischen Stadt...

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Asylpaket II gehört in den Reißwolf: 218 RechtsanwältInnen gegen Pläne der GroKo

22.01.2016Kaum war die letzte Asylrechtsverschärfung beschlossen, plante die Bundesregierung im Herbst 2015 schon die nächste. In Kürze will sie das sogenannte Asylpaket II in den Bundestag einbringen – möglicherweise noch im Januar...

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"Im Zweifel spielt man mit dem Leben der Betroffenen" - Pro Asyl über letzte und neugeplante Asylrechtsverschärfung

17.12.2015Dieses Jahr war nicht nur den Zuzug von zahlreichen Menschen, die Schutz vor Krieg, Elend und Diskriminierung suchten geprägt, sondern auch von weitreichenden Verschärfungen im Asylrecht. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU nannte das...

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"Das Soziale mit den Menschen, die zu uns kommen, neu erfinden!" - Gespräch mit Sabine Hess vom Rat für Migration über Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

08.10.2015Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen ist gerade dabei im Schnelldurchgang weitreichende Änderungen im Asylrecht zu verabschieden. Nur einen Tag Zeit bekamen Verbände um zum Gesetzespaket Stellung zu nehmen. Die jüngsten...

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Bundesinnenministerium auf Orbán Kurs - Es braucht politische Antwort von unten!

18.09.2015Nachdem das Asylrecht erst am 1. August mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verschärft wurde, plant die große Koalition jetzt ganz offenbar die nächste massive Verschärfung des Asylrechts.

Am...

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SPD Fraktion zieht keine roten Linien bei der Flüchtlingsunterbringung in BEA und LandesEilAbschiebestelle

17.07.2015In etwa 6-8 Wochen soll in Freiburg eine sogenannte BEA, eine bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA) für (oder gegen?) Flüchtlinge auf dem Sportplatz der Landespolizeiakademie eingerichet werden. Das ist ein Vorgriff auf die Ende...

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Knast für Flüchtlinge - Straffreiheit für Nazis - Milliarden für Kohledreck . Die Groko läuft mit ihren SPD-Luschen zur Bestform auf

05.07.2015Was für eine Woche im Groko-Land!

Der Ausverkauf jedes Funken europäischer Solidarität auf dem Altar deutscher Herrenmenschenmentalität im Hetzen gegen die Syriza-Regierung war ein Steinmeier-Schulze-Gabriel Blow-Job erster Güte! Gezielt im...

Aufenthaltsgesetz im Bundestag: Jusos haben Hoffnung in SPD-Fraktion aufgegeben

26.06.2015Die Jusos lehnen die Neufassung des Aufenthaltsgesetzes ab, über die am 2. Juli im Bundestag abgestimmt werden soll, denn sie schränkt die Rechte von Geflüchteten auf bedenkliche Weise ein, z.B. durch die Ausweitung von Abschiebehaftgründen...

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Wackelt Zustimmung zur Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg?

23.04.2015Die neuen Pläne, auf dem Gelände der derzeigen Landespolizeiakademie ab 2017 nicht nur eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) einzurichten, sondern gleichzeitig auch eine Finanzschule des Landes unterzubringen, sorgen auch bei...

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