Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht kürzlich. Die von der Freiburger Polizei vorgelegten Daten reichten dem Gericht nicht aus, um zu...
Etwa 50 Menschen beteiligten sich am Donnerstagabend am überwachungskritischen Spaziergang, der vom Stühlinger Kirchplatz, über das Bermudadreieck und den Platz der alten Synagoge zum Augustinerplatz führte. Es wurden also verschiedene...
Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht nach der Verhandlung am 4. April. Wir hatten im Vorfeld und von der Verhandlung berichtet. In der...
Update vom Freitagmorgen: Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es wird festgestellt, dass ID-Feststellung und Durchsuchungen am 24.4.2017 rechtswidrig gewesen sind. Das Gericht hatte in der Verhandlung klar...
Am Montag den 26.03.2019 wurde die neue polizeiliche Kriminalstatistik für 2018 präsentiert. In der Statistik ist ein leichter Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen. Der ehemalige Polizeipräsident, Vollblutpolizist und Leitwolf Bernhard...
Wieder einmal wird in Freiburg über die Sicherheit im öffentlichen Raum debattiert. Die Stadtverwaltung möchte nun im Gemeinderat am Dienstag den 26. Februar die Aufstockung des lange umstrittenen kommunalen Vollzugsdienst beschließen. Der...
Am 06.02. gaben die beiden Projekte bekannt, das aus dem gegenüberliegenden „Elisabeth Alten- und Pflegeheimes der Freimaurer von 1795 e. V.“ eine Kamera auf sie gerichtet wurde. RDL sprach mit Rechtsanwalt Gerrit Onken.
Gegen die geplante weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg gingen am Samstag, den 12. Januar 2019 in Freiburg über 800 Personen auf die Straße. Sie protestierten damit gegen die Pläne des Landesinnenministers Strobl...
Demo: Sa. 12.01.19 17 Uhr Platz der alten Synagoge
Baden-Württemberg hat aktuell schon eines der schärfsten Polizeigesetze. Als es Ende 2017 massiv verschärft wurde, gab es aber anders als in Bayern, keine größeren Proteste. Jetzt möchte...