17.10.2024Am kommenden Freitag wird der Bundestag wahrscheinlich ein Gesetz zur inneren Sicherheit verabschieden mit dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf die schweren Anschläge von IS-Aktivisten in Mannheim und Solingen reagieren will. Der...

09.06.2023Die Videoüberwachung des Passauer Klostergartens, ein zentraler Platz dort, mit 10 Kameras ist rechtswidrig, das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer am Dienstag veröffentlichen Entscheidung. Gekjagt hatte der Linken...

19.02.2023Wegen der Überwachungsmaßnahmen, denen zwei linke Freiräume in der Burgunder Hauptstadt Dijon ausgesetzt waren, protestierten am Samstag über 300 Menschen. Ein zuvor durch die Präfektur verbotener autonomer Karneval zog von der place...

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