In einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte von soganannten DemonstrationsbeobachterInnen.In einer nun durch das oberste Gericht aufgehobenen Entscheidungen war die Personenkontrolle...
Isolation, Kameraüberwachung, Residenzpflicht, Kriminalisierung und Polizeigewalt: Die Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd haben genug. Für kommenden Montag, den 2. März, rufen sie zu einer Kundgebung in Schwäbisch Gmünd und solidarischen...
In Spanien fand am Dienstag früh ein massiver Polizeieinsatz gegen AnarchistInnen statt. In Barcelona und Madrid wurden mehrere Privatwohnungen, besetzte Häuser und soziale Zentren von insgesamt 400 PoilizistInnen gestürmt und durchsucht...
Nachdem er 2009 in Briefen auf die datenschutzrechtlichen Probleme mit der ausgeübten Praxis der Videoüberwachung durch die VAG an Haltestellen, besonders rund um den Bertholdsbrunnen hingewiesen hat, hakt noch Junges Freiburg Stadtrat...
Die KTS, das autonome Zentrum in Freiburg, wurde am Wochenende des 24-26. Januar von einem Hochhausdach per Videokamera überwacht. Schnell wiesen die Freiburger Polizei und auch die Freiburger Staatsanwaltschaft eine Verantwortung für die...
In Nijmegen sollen vermeintliche "Sozialbetrüger" mit einer eigenen Kamera vor der Haustür überwacht werden. Der RDL Bennelux Korrespondent Tobias Müller erklärt im Interview, dass das ein Phänomen ist, was mittlerweile in...
Wer ist für die Videoüberwachung des Autonome Zentrum KTS in Freiburg vom letzten Wochenende verantwortlich? Bisher schließen mehrere Stellen eine Beteiligung aus. Einzig das LKA aber will nichts ausschließen, sich aber nicht zum Fall...
Das Thema Videoüberwachung ist eng verknüpft mit dem Thema Datenschutz und taucht auch mindestens genau so oft in der politischen Debatte auf. Erst heute hat der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht die Videoüberwachung auf den...