21.03.2025Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichte vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Otto Brenner Stiftung, dem Umweltinstitut München e.V. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di eine Studie zu...

18.10.2024Update: Arne Semsrott wurde vom Landgericht Berlin schuldig gesprochen und verwarnt. Das Gericht behielt sich eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen vor. Vermutlich wird sich die nächst höhere Instanz nun mit dem Fall auseinandersetzen müssen...

17.09.2024Das Hessische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, das hat an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht per Pressemitteilung verkündet. Die entsprechende Verfassungsbeschwerde haben Franz Josef Hanke von der...

13.09.2024Der Bundestag hat am Donnerstag in der ersten Lesung über das jüngste Asyl- und Sicherheitspaket beraten. Dieses soll eine Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen sein. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte lehnt die geplanten...