Weiterhin versucht die Polizei die Aktivist_innen des Flüchtlingsprotestcamps durch das Wegnehmen bzw. dem Verbot warmer Sachen (und Unterlagen zum Draufsitzen) zum Aufgeben zu zwingen.
Ein drei Monate altes Kind, das in Freiburg geboren wurde und dort mit seiner Familie in einem Flüchtlingswohnheim lebt, hat in der vergangenen Woche eine Ausreiseaufforderung erhalten.
In dem Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe...
Die Zahl der Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, die nach Freiburg kommen, schwankt. Nach Ende 2010 ist jetzt wieder die Rede davon, dass derzeit vermehrt Flüchtlinge in der Stadt ankommen im August und September sollen es insgesamt...
Regelmäßig finden auch unter Grün Rot Sammelabschiebeflüge vom Baden Airpark in Richtung Balkan statt. Betroffen sind meist Roma. Aktuell fährt Bundesinnenminister Friedrich angestoßen von seinem CSU Kollegen aus Bayern geradezu eine...
Mit welchen Schwierigkeiten haben Flüchtlinge zu kämpfen, die vom Lager in eine normale Wohnung ziehen möchten? Welche Steine legt die Stadt ihnen in den Weg? Ein Leben voller Unsicherheiten. Das Recht auf Stadt wird systematisch verwehrt...
Die Regierung um Premierminister Pedro Passos Coelho will die Mehrwerts- und Einkommenssteuer im nächsten Jahr um 2 bzw. 4% anheben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGTP (Bund der Arbeiterinnen und Arbeiter in Portugal) spricht von einer...
Wie wurden die Leistungen für Flüchtlinge in Freiburg nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst? Nach einem ersten Gespräch zur geplanten Umsetzung sprachen wir mit Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach nun über die...
Schnellverfahren in 48 Stunden für AsylberwerberInnen aus Serbien und Mazedonien und eine Aussetzung der Visafreiheit für diese beiden Länder, das will Bayerns Innenminister Hermann (CSU). Über diese Vorstöße des Bayrischen Innenministers...
In einer kleinen Anfrage an die Grün/ Rote Landesregierung vom 28. September erkundigte sich die CDU Landtagsabgeordnete Katrin Schütz nach der aktuellen Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen kurz ZASt in Karlsruhe...
# Neue Informationen über EU-gefördertes Strafverfolgungsprojekt # Tschechische Gewerkschaften raten von Wahl der Regierungsparteien ab # Griechische Werftarbeiter haben das Verteidigungsministerium gestürmt # Litauen verklagt Gazprom trotz...
