Auf das Verbot der jährlichen Demonstration für die Gefangenen, reagierten  alle baskischen Parteien und Gewerkschaften mit einem gemeinsamen Aufruf
Etwa 130.000 Menschen sind in der bisher wohl größten Demonstration in der  baskischen Geschichte am Samstag im baskischen Bilbao auf die Straße  gegangen. Demonstriert wurde gegen das Verbot des spanischen  Sondergerichtshofs "Audiencia Nacional". Richter Eloy Velasco hatte am  Nationalen Gerichtshof den jährlichen Marsch der Angehörigen von  Gefangenen der Separatistenorganisation ETA auf Antrag der Regierung und  Opferorganisationen verboten, obwohl sein Kollege Pablo Ruz am gleichen  Gericht zuvor keine Verbotsgründe sah.
Die im Baskenland regierende Baskisch-Nationalistische Partei (PNV)  einigte sich im Anschluss daran mit der Partei der linken  Unabhängigkeitsbewegung Sortu auf einen Aufruf, dem sich alle baskischen  Parteien und Gewerkschaften anschlossen. "Menschenrechte,  Konfliktlösungsabkommen, Frieden" lautete das Motto, unter dem seit 1999  erstmals wieder PNV und die linke Unabhängigkeitsbewegung zusammenkamen.  Der Sprecher der baskischen Regierung Josu Erkoreka bezeichnete das Verbot  als "schwerwiegend und unverständlich".  (http://www.eitb.com/es/noticias/politica/detalle/1894692/manifestacion-tantaz-tanta--reaccion-gobierno-vasco/)  Schließlich hätten die Demonstrationen bisher jedes Jahr stattgefunden.

Sortu-Präsident Hasier Arraiz  erklärte Auf den unerklärten Ausnahmezustand hätte die Bevölkerung in  einer außerordentlichen Art und Weise reagiert. Der spanische Staat habe  gezeigt, "dass er kein Friedensszenario, Demokratie und Freiheit für das  Baskenland will". Er verletze weiter systematisch elementare Rechte.  (http://www.naiz.info/eu/actualidad/noticia/20140111/sortu-es-el-momento-de-que-esto-no-sea-un-final-sino-un-principio)

Die 600 Gefangenen hatten sich zum Jahreswechsel  ohne Abstriche  hinter den von der baskischen Linken vorangetriebenen Friedensprozess  gestellt. Allein mit demokratischen und friedlichen Mitteln sollen die  Ziele umgesetzt werden. (http://www.heise.de/tp/blogs/8/150544) Bedeutend  war für baskischen Regierungschef Iñigo  Urkullu auch, dass am Samstag vor einer Woche etwa 100  Ex-Gefangene diese Erklärung unterstützten, die nach einem Urteil des  europäischen Menschenrechtsgerichtshof kürzlich freigelassen werden  mussten. (http://www.heise.de/tp/blogs/8/155181)  Das zeige, dass der  "Friedensprozess unumkehrbar ist"

Ralf Streck