12 EU-Vertragsverletzungsverfahren beim deutschen Verkehrsministerium anhängig

12 EU-Vertragsverletzungsverfahren beim deutschen Verkehrsministerium anhängig

Nach einem Bericht der Rheinischen Post sind derzeit zwölf EU-Vertragsverletungsverfahren gegen Deutschland im Bereich Verkehr anhängig. Eines bezieht sich auf die PKW-Maut, in den 11 übrigen Verfahren geht es um EU-Richtlinien, die nach Ansicht der brüsseler Behörden nicht oder falsch oder unvollständig umgesetzt wurden. „Ein Regieren nach Lust und Laune ist der Verantworung eines Bundesministeriums nicht würdig“ kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen das Verhalten des Ministeriums laut der Rheinischen Post. Das Verkehrsministerium wird von Alexander Dobrindt von der bayrischen CSU geleitet.