Bereits seit 2021 ist öffentlich bekannt, dass im Jahr 2025 im Sektor sozial gebundener betreuter Wohnungen bei über 300 Wohnungen die Sozialbindung in 2025 ausläuft. In Zeiten da allein in Freiburg weitere über 1.000 Rentner*innen auf die Grundrentenzuschlag - mittlerweile über 4.000 - angewiesen sind und in den Heimen mit stationärer Pflege die Eigenanteile an den Pflegekosten explodieren, eine die Alarmglocken auslösende Tatsache.
Radio Dreyeckland fragte bereits im September nach, was die Stadt tue und wie erfolgreich sie bei der Verlängerung der Sozialbindung sei, welche Gründe entgegenstehen und wie sie ggf. die Lücken zu schliessen gedenke?
Nach zwei Mahnungen und zahlreichen "Verwaltungsodysseen" erhielten wir schließlich folgende Auskunft: "Zum 31.12.2024 werden nach derzeitigem Stand alle 177 Bindungen einer Wohnanlage im Betreuten Wohnen auslaufen. Frühzeitig ist die Stadt Freiburg mit der damaligen Geschäftsführung in Kontakt getreten, um eine Bindungsverlängerung beantragen zu können. Dieses Vorgehen hat der Betreiber zunächst positiv beurteilt. Nach einem Wechsel in der Geschäftsführung bot das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen erneut eine Beratung an. Überraschend wurde aber eine Bindungsverlängerung abgelehnt. Daher hat sich die Stadt am 12.09.2024 mit einem Schreiben von OB Horn nochmals an die Geschäftsführung gewandt, um doch noch eine Bindungsverlängerung zu ermöglichen. Bisher gibt es dazu noch keine Rückmeldung des Betreibers."
Nachfragen zur Lage dieses Komplexes in den Stadtgebiet in Freiburg, wollte die Stadtverwaltung nach Auskunft Presseamtsmitarbeiters Toni Klein keine Auskunft geben, um "niemanden an den Pranger zu stellen" .
Bei einem schon 2021 diagnostizierten Bedarf (G21/066 S.7) von 1655 betreuten Wohnungen mit sozialen Bindungen, der nur von 824 sozialgebundenen Wohnungen gedeckt war, ist der Wegfall von 177 Wohnungen beträchtlich und macht zum prognostizierten Bedarf für 2030 (1.771) mehr als 10 % aus!
Weshalb eine erkennbar privatwirtschaftliche Entscheidung eines kommerziellen Unternehmens das öffentliche Mittel zum Bau in Anspruch genommen hat, in geänderten für Miettreiberei günstigeren Umständen, nicht veröffentlicht wird, bleibt so Geheimnis der Stadtverwaltung. Diese halt erkannbar manche für gleicher als andere.
In weiteren Fällen 2025 auslaufender sozialer Bindungen, meldet mit Ausnahme einer vom Ministerium "wegen Existenz einer Sozialcharta" behaupteten Doppelförderung (?), die Stadtverwaltung jedoch Erfolge bei der Verlängerung. Im welchen Umfang in welchen Quartien bzw. Stadtbezirken lässt sie jedoch im Dunkeln.
Ein - unbeantworteter - Brief des OB Martin Horn.
Ein bissle zu wenig für eine Amtszeit, die die Ausweitung des bezahlbar (gehaltenen) sozialen Wohnungsbaus zur Kernaufgabe seiner 2026 auslaufenden Wahlperiode gemacht hat!
Michael Menzel
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