Schon bei der Pressekonferenz zur Präsentation des Doppelhaushaltes 2011 und 2012 im Februar bemerkte der kommunalpolitische Berichterstatter von RDL, dass die Haushaltsannahmen des grünschwarzen Bürgermeisteramtes mehr als Makulatar sind. Weder würden – angesichts der Ist-einnahmen 2010 - die Steuereinnahmen des Finanzausgleiches mit jährlich 30 Mio € einbrechen.
Noch war die gerade gefundene Einigung zu Lasten der Hartz-4 Beziehenden und die damit verbundenen Mehreinnahmen der Kommunen im Haushalt angesetzt.
Letzteres ist jetzt von der Verwaltung quantifiziert worden:
9,5 Millionen Mehreinnahmen kommen für das Bildungspaket
5,2, Millionen für die Grundsicherung,
die Mietkostenzuschüsse belaufen sich auf 6,5 Millionen € .
Selbst wenn die Personalkostensteigerung bei Umsetzung des Bildungspaketes berechnet werden, verbleiben 20 Millionen netto.
Trotzdem soll für ein Mobilitätsticket mit ca. 1,5 Mio € kein Raum sein.
Stattdessen will das grünschwarze Bürgermeisteramt aber dieses Geld nicht in die soziale Infrastruktur verausgaben will, sondern ohne z.B. eine Gewerbesteuererhöhung in die defizitäre Schulsanierung stecken. Aber auch Strassen und Brückensanierung stellen einen Hebel mit Umvereteilungseffelkt von unten hin zur Bauwirtschaft dar. Dies kann nur als krass sozial ungerecht zu bewerten,

Allerdings will das Bürgermeisteramt sehr wohl die Pläne vieler GR-Fraktionen konterkarieren dem chronischen Defizitbringer FWTM Gelder zu streichen: der Papstbesuch soll vielmehr mit 300.000 € aus der ach so klammen Stadttasche gepusht werden.

Das in jedem Fall die Steuereinnahmen nicht so gering sein werden, wie von Neideck (CDU) kalkuliert beweisen auch andere Zahlen. Zusätzlich erhält die Stadt sowohl bei ihrem Anteil an der Gewerbe wie der Einkommenststeuerabrechnung aus 2010 jeweils 1 Million Euro mehr als den GR bisher vorgelegt,