In einer aktuellen kleinen Anfrage fragt der FDP Landtagsabgeordnete Hans Ulrich Rülke danach, ob die JVA Pforzheim als Abschiebehaftanstalt umgenutzt werden soll. Er möchte von der Lanandesregierung wissen, welche Liegenschaften in Baden-Württemberg derzeit vom Land als mögliche neue Abschiebehaftanstalten geprüft werden.

Rülkke fragt die Landesregierung in seiner Anfrage, inwiefern sie die JVA Pforzheim trotz des offensichtlichen „Gefängnischarakters“, der nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht vorhanden sein soll, für eine geeignete Abschiebehaftanstalt, hält.

Gegen Überlegungen die JVA Pforzheim als Abschiebehaftanstalt zu nutzen, spricht sich auch die CDU-Landtagsabgeordnete Marianne Engeser aus. Sie berichtete gegenüber Reinhold Gall, dass AnwohnerInnen Proteste von Angehörigen ausreisepflichtiger Inhaftierter sowie sonstigen Abschiebegegnern befürchten.

Durch die innerstädtische Lage, wären „die möglichen Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen in der Umgebung erheblich“, so Engeser. „Darüber hinaus ist Pforzheim als Stadt mit dem landesweit höchsten Migrantenanteil, einer hohen Arbeitslosigkeit und einer weggefallenen Polizeidirektion vielleicht nicht gerade der ideale Standort für eine Einrichtung mit den oben genannten Begleiterscheinungen“.

Der Bundestag hatte letzte Woche eine massive Ausweitung der Abschiehaft beschlossen. Flüchtlingsinititativen hatte dagegen mit dem Slogan Wer nicht ertrinkt wir eingesperrt protestiert.

(FK)