AfD-Abgeordneter hielt Quarantäne-Verordnung in Österreich offenbar nicht ein

AfD-Abgeordneter hielt Quarantäne-Verordnung in Österreich offenbar nicht ein

Der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller hat am Samstag an einer Corona-Verharmloser-Demo in Wien teilgenommen, obwohl er sich eigentlich hätte in Quarantäne befinden müssen. Nach Angaben der Zeitung Der Standard twitterte Hansjörg Müller noch zwei Tage vor der Demonstration aus dem Bundestag. Nach der am 19. Dezember in Kraft getretenen und noch bis zum 31. März 2021 gültigen österreichischen Einreiseverordnung müssen sich Reisende aus Deutschland nach ihrer Ankunft in Österreich für 10 Tage in Quarantäne begeben. Zur Überwachung dieser Regel müssen sich alle Einreisenden nach Österreich vor der Einreise elektronisch registrieren und eine Empfangsbestätigung bei der Einreise ausgedruckt oder auf einem mobilen Gerät vorweisen. Ob sich Müller bei seinem Auftritt bei der Demo auf eine Ausnahmegenehmigung verlassen konnte, ist nicht bekannt. In Frage käme nur eine Ausnahmegenehmigung für Personen, die im zwingendem Interesse der Republik Österreich einreisen. Doch die österreichischen Behörden berufen sich nicht auf eine solche Genehmigung. Auch das Vorliegen eines medizinischen Attestes über einen frischen PCR- bzw. Antigentest, wird von den eigentlich in Erklärungsnot befindlichen Behörden nicht behauptet. Stattdessen schieben das Innenministerium und das Wiener Gesundheitsamt die Verantwortung hin und her.