Polizeilich geschützt fand vergangenen Freitag, den 8. Juli 2022, in der Eventhalle Malterdingen (Kaiserstuhl) ein AfD-“Sommerempfang“ mit der Vorsitzenden und Bundessprecherin Alice Weidel statt. Veranstaltet wurde die Parteiveranstaltung durch den AfD-Kreisverband Emmendingen.
Mehr als 50 Personen, darunter zahlreiche Menschen aus der verschwörungsideologischen Szene Südbadens, nahmen an der kurzfristig angekündigten Privatveranstaltung teil. Selbst der Bürgermeister der Gemeinde Malterdingen, Hartwig Bußhardt, habe BZ-Informationen zufolge erst am Vortag von der Veranstaltung Wind bekommen. Die in der Nähe des Veranstaltungsraums geparkten Fahrzeuge lassen auf rechtsextreme Beteiligung schließen. Neben Aufkleber gegen öffentlich rechtliche Medien, Greta Tunberg und Corona-Impfungen, waren an mehreren Autos Kennzeichen mit Zahlencodes wie „88“ und „18“ angebracht. Dabei steht 8 für den achten und 1 für den ersten Buchstaben im Alphabet. 88 bedeutet demnach „Heil Hitler“ und 18 „Adolf Hitler“. Rechtsextreme versuchen durch Verwendung solcher Codes einer Strafverfolgung zu entgehen.
Die Polizei war mit verhältnismäßig vielen Einsatzkräften vor Ort und sperrte die Straße zum Veranstaltungsort weiträumig ab. Angereiste Antifaschist*innen wurde ein Protest in Sicht- und Rufweite durch die eingesetzte Bruchsaler Bereitschaftspolizei verwehrt. Durch diese Polizeieinheit kam es auch zu temporären Einschränkung der freien Berichterstattung und erst nach wiederholtem Beschweren ausgewiesener Pressevertreter*innen durften diese die Polizeiabsperrung passieren und ihrer Arbeit vor dem Veranstaltungsgelände nachgehen. Dabei wurde die Überprüfung der eindeutigen Rechtsgrundlage künstlich verzögert und sich unkooperativ gegenüber der Presse gezeigt. Eine RDL-Anfrage zu dem Sachverhalt wartet auf eine Beantwortung.
Der Zugang zur AfD Privatveranstaltung wurde durch die Organisator*innen Medienvertreter*innen ebenfalls verwehrt. Am Rande der Veranstaltungsortes kam es zu einer Bedrohung durch einen AfD-Security, der einem Journalisten eine Ohrfeige androhte, würde dieser ein Foto von diesem anfertigen.
Eine Person der Pizzaria, in dessen Nebenräumlichkeit die AfD-Parteiveranstaltung stattfand, wollte kein Statement zu der Veranstaltung abgeben. Sie gab zwar vor, sie habe nichts mit der Veranstaltung am Hut, interessanterweise unterhielt sie sich mit vielen, der eintreffenden AfD-Anhänger*innen.
Alice Weidel traf mit Verspätung ein und betrat das Gelände, wie auch Gebäude, durch einen Hintereingang. Der Ankündigung des AfD KV Emmendingen zufolge sprach sie über die Oppositionsarbeit der AfD-Fraktion im Bundestag.
Die ein bis zwei Dutzend Antifaschist*innen riefen vereinzelt Parolen aus der Gewerbestraße, konnten durch den weiträumigen Abstand jedoch keinen deutlichen Protest gegen die rechtsextreme Veranstaltung kundtun.
(jr)