Alles ETA -Alles Paletti? Der Europäische Haftbefehl erneut in Aktion

Alles ETA -Alles Paletti? Der Europäische Haftbefehl erneut in Aktion

Die "Methode Assange" macht im Europa der Freiheit und des Rechtes weiter Furore. Löst aber auch weitere Proteste aus.

Die Empörung über die Verhaftung und Auslieferung einer französisch-baskischen Politikerin Martin sorgt für Wirbel in Frankreich. Es ist völlig neuer Vorgang im französischen Baskenland, dass am Donnerstag das französische Führungsmitglied der baskischen Partei Batasuna (Einheit) Aurore Martin verhaftet und an Spanien ausgeliefert wurde. In Madrid wurde Sie am Freitag sofort inhaftiert, weil Sie der Ermittlingsrichter nach der vom Obersten Gerichtshof wiederholt zwar verworfenene Formel Batasuna= ETA , Fluchtgefahr als Führungspersönlichkeit annimt.

Weil erstmals auf Basis eines europäischen Haftbefehls eine französische Staatsbürgerin an Spanien ausgeliefert wurde, gegen die in Frankreich keine Vorwürfe erhoben werden, schlagen die Wellen hoch. In einem offenen Brief - publiziert über Le Monde - reagierte der Generalsekretärs der Vereinigung von Richtern und Staatsanwälten. Matthieu Bonduelle kritisiert darin, dass Martin allein wegen ihrer "Gesinnung" verhaftet und nach Spanien überstellt worden sei. Er verweist darauf, dass Batasuna nur in Spanien 2003 wegen "angenommener Verbindungen" zur Untergrundorganisation ETA verboten wurde. Die Teilnahme an Treffen und Pressekonferenzen von Batasuna in Spanien, seien in Frankreich aber "eine rein politische Aktivität und absolut legal", erklärt der Richter. Auch in der SP von Präsident Hollande gärt es: Der baskische PS-Chef François Maitia bat Innenminister Manuel Valls um ein Treffen. Mit 15 gewählten Parteivertretern zeigt er sich in einem offenen Brief "konsterniert" über den Vorgang. "Als Verteidiger der Meinungsfreiheit fordern wir die sofortige Rückführung unserer Landsmännin auf französisches Gebiet."
Selbst bei der große Baskisch-Nationalistische Partei (PNV), die gerade die baskischen Wahlen gewonnen hat, spricht von einem "schockierenden Vorgang", dass auch heute noch Menschen "schlicht für ihre politische Tätigkeit verhaftet werden". Das PNV-Führungsmitglied Andoni Ortuzar sagte Radio Euskadi, es handele sich um die "letzten Zuckungen" einer Politik, wonach "alle ETA sind", die bestimmte Ansichten verträten.