Positionspapier der Grünen Gemeinderatsfraktion zur Verkehrswende: Ambitionierte Ziele - wenig Konkretes

Ambitionierte Ziele - wenig Konkretes

Am 06.02.2020 stellte Maria Viethen gemeinsam mit Nadyne Saint-Cast und Annabelle von Kalckreuth das Positionspapier zur Mobilitätswende in Freiburg vor. Darin werden Ziele und Maßnahmen vorgestellt, die in den Augen der größten Fraktion des Freiburger Gemeinderats die kommunale Verkehrswende vorranbringen werden.

Gefordert wird ein Handlungsprogramm "Mobilität und Klimaschutz", "Regionale Mobilitässtrategie" und ein City-Logistik Konzept.

 

Wenn wir uns anschauen was mit dem "Radverkehrskonzept 2020" bis heute passiert ist, kommen durchaus Zweifel auf, ob es gerade angebracht ist drei neue Konzepte zu erarbeiten oder nicht eher einmal die Maßnahmen aus den bereits seit vielen Jahren bestehenden Konzepten umzusetzen.

 

Obwohl die Grünen von einem Umdenken sprechen und anspruchvolle Ziele vorgeben, wie beispielsweise die Halbierung der CO²/NOx und Feinstaubemmissionen bis 2025 gehen sie beim Thema Stadttunnel von höchstens 30 % Verkehrsreduktion bis 2035 aus und sprechen sich weiterhin für dessen Realisierung aus.

 

Um das anspruchsvolle Ziel der 50 % Reduktion einzuordnen ist es wichtig zu wissen, dass der Gemeinderat das Thema CO² Emmissionen des Verkehrssektors bereits seit 1996 auf der Tagesordnung hat. Damals wurde das Ziel in die Augen gefasst die CO² Emmissionen bis 2010 um 25 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Eine Studie belegte dann, dass dieses Ziel verfehlt wurde.

Danach wurde 2007 eine neue Klimaschutzstrategie für das Jahr 2030 angepeilt. Danach sollen die CO²-Emmissionen mit einem ambitionierten Maßnahmenplan gegenüber 1992 bis 2030 um 40% gesenkt werden. Dabei ging der Verkehrsentwicklungsplan davon aus, dass das Maßnahmenprogramm bis 2020 komplett umgesetzt wird und und bis 2030 weitere, darüber hinausgehende Maßnahmen („VEP 125%“) umgesetzt werden.

Leider kam es anders. Die Maßnahmen wurden nur vereinzelt angefangen und die CO²-Emmissionen im Freiburger Verkehr stiegen zwischen 2010 und 2016 laut einer vom IFEU Institut 2019 veröffentlichten Studie sogar an.

 

Bei den Maßnahmen tauchen sinnvolle aber gleichzeitig teure Infrastrukturmaßnahmen wie die als gesetzt geltende Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 bis zum Kappler Knoten, der Anschluss des neuen Stadtteil Dietenbachs sowie die Fertigstellung der Messelinie über den Friedrichring zur Berliner Allee auf. Die Finanzierung sollte aus Sicht der Grünen über eine Nahverkehrsabgabe (bisher rechtlich nicht möglich) oder steigende Bundesfinanzierung im Rahmen des Klimagesetzes erfolgen. Weitere Wunschmaßnahmen sind eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf dem gesamten Stadtgebiet oder eine City-Maut - beides Vorschläge die rechtlich derzeit nicht möglich sind.

 

Spannend wird es dann wenn es um Maßnahmen geht die auch heute schon umsetzbar sind. So kann die Stadt Freiburg die Parkraumbewirtschaftung ausdehnen. Beklagt wird in dem Papier der geringe Handlungsspielraum bei der Parkplatzbewirtschaftung. Konkret wird hier moniert, dass die Gebühren für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises vom Gesetzgeber bei 30,70 € gedeckelt sind. Dadurch entsteht der Eindruck, dass die Kommunen keinen Handlungsspielraum bei der Gestaltung der Parkgebühren hätten.

Die Stadt Stuttgart stellt für ihre City Zonen keine Bewohnerparkausweise aus. Allerdings bietet sie an, eine Ausnahmegenehmigung zu erwerben für 400 € pro Jahr. Auch Handwerker können sich eine Ausnahmegenehmigung (Parken) kaufen die 300 € je Montagefahrzeug und sechs Monate kostet. Wo ein Wille ist, ist offensichtlich auch ein Weg. Stuttgart hat damit ein vom Bewohnerparkausweis unabhängiges Rechtsinstrument geschaffen und sich damit mehr Spielraum verschafft.

 

Ein wirklich progressiver Ansatz ist die Neuaufteilung des Verkehrsraums. In Freiburg entfallen 80 % der Fahrten innerhalb der Stadt auf den Umweltverbund und 20 % auf den motorisierten Individualverkehr. Bei den Verkehrsflächen sieht die Verteilung in etwa umgedreht aus. Gefordert wird, dass sowohl Fuß- als auch Radverkehr nebeneinander stattfinden können muss. Wer diese Forderung ausbuchstabiert ist dann recht schnell bei den 2,5 m Mindestbreite für Geh- und Radwege die auch der Fuß- und Radentscheid Freiburg fordert.