Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ruft die schweizer Behörden dazu auf, das Verfahren gegen einen Pastoren einzustellen, der wegen Solidarität mit einem abgelehnten Asylbewerber auffiel. Der Pastor hatte einem Togolesen, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, untergebracht und ihm Geld gegeben.

Die Polizei holte den Pastor mitten in einem Gottesdienst ab, um ihn zu vernehmen. Sie warf ihm Beihilfe zum irregulären Aufenthalt vor. Der Pastor weigerte sich, einen Bussgeld von 1.000 Schweizer Franken zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft soll deswegen heute bekanntgeben, wie sie in diesem Verfahren weiter vorgeht.

Amnesty International Schweiz kritisiert, dass die Kriminalisierung von solidarischen Taten absurd sei. Dieser Fall zeige, wie weit die Behörden gehen, um den humanitären Auftrieb von Menschen zu brechen. Der Pastor müsse für seine Freundlichkeit gegenüber einer Person in schwieriger Lage gelobt werden, und nicht mit Bussgeld bestraft.

Der Fall dieses Pastors sei leider kein Einzelfall sondern Teil einer langen Reihe von Fällen in Europa, wo die Behörden Gesetze über Einwanderung und gegen SchlepperInnen missbräuchten, um solidarische Taten zu kriminalisieren. Das führe zu einem Klima, das jenseits der Angeklagten auch weitere Menschen entmutige, sich solidarisch für MigrantInnen einzusetzen, so Amnesty International.

(mc)