Anti-AKW-Bewegung in Japan gestärkt

Anti-AKW-Bewegung in Japan gestärkt

Der Protest gegen den japanischen Premierminister Yoshihiko Noda und gegen den Neustart der zwei Reaktoren des Oi-AKW verstärkt sich. Etwa 200.000 Menschen versammelten sich am 29. Juni in Tokio, in der Nähe des Büros des Premiers. Es ist ein wöchentliches Ereignis, mit einer zunehmenden Anzahl von Teilnehmenden geworden. Vor einer Woche protestierten 45.000 Menschen - laut Polizeiangaben waren es lediglich 11.000. Am Freitag hatte die Polizei ihre „Sicherheit“ mit dem massivsten Aufgebot seit mehreren Jahrzehnten für einen öffentlichen Protest (Aussage der Presse) erhöht . "Nein zum Wiederanschalten!" fordern die Protestiereden von Regierung und dem in Osaka beheimateten Akw-Betreiber The Kansai Electric Power Co. Inc. (Kepco).

Eines Berichtes zufolge gab das Energieversorgungsunternehmen The Tokyo Electric Power Company, Incorporated (Tepco) zu, für das massive Erdbeben des letzten Jahres nicht vorbereitet gewesen zu sein und sagte aus, daß Regierungseinmischung seine Bemühungen beim Einsatz nach der Katastrophe behindert habe. Nachdem dies bekannt worden war, nahmen die Proteste erheblich zu; auch in japanischen Konsulaten an der Pazifikküste der USA; sowie in SanFrancisco und Portland (Oregon).

Die Betreiber-Firma Kepko macht Angst vor drohenden Strom-Engpässen in der bevorstehenden Hitze-Periode, falls diese Akw nicht schnellstens wieder ans Netz gehen. Die Kraftwerksbetreiber teilten Hotel- und Restaurantbesitzern mit, daß ohne Atomstrom in ihren Betrieben das Licht ausgehen werde. Auch der populäre Bürgermeister Hashimodo von Osaka beugte sich: Unternehmen drohten ihm, wenn er den Widerstand gegen die Wiederinbetriebnahme der Akw nicht aufgäbe, würden sie den Standort wechseln.

In den Medien wird der Meinungswandel als normal dargestellt: “[... ] Die Regierung sollte die Gegner sorgfältig aufklären, damit die das begreifen.“ Um den Wechsel zu Atomwiedereinstieg ohne Gesichtsverlust möglich zu machen, hat die Regierung eine Forderung der Opposition akzeptiert: die Atom-Aufsichtsbehörde soll nun von einer unabhängigen Kommission kontrolliert, und dem Umweltministerium unterstellt werden. Bis jetzt war sie im Wirtschaftsministerium angesiedelt und ihre Aufgabe war gleichzeitig, die Interessen der Energieversorger zu fördern.

Premierminister Noda: „Die Atom-Kraftwerke sollen nicht nur die Spitzenlast im Hochsommer abdecken, und dann wieder heruntergefahren werden - sie sollen auch auf Dauer Strom produzieren, damit die Unternehmen verlässlich mit Energie versorgt werden und die Bürger günstig Strom erhalten. Atomkraft ist im Interesse der Wirtschaft und im Interesse der gesamten Gesellschaft.“ „Die letzte Verantwortung trägt der Premierminister!“

Am Tag der dreifachen Katastrophe, dem 11. März 2011, verabschiedete die Regierung das Gesetz über erneuerbare Energien. Jetzt, am 1. Juli 2012, trat das Gesetz in Kraft. Es gibt staatlich garantierte Einspeise-Vergütung nach deutschem Vorbild. Gefördert werden Energie aus Windkraft, Biomasse, Geothermie und Sonnenenergie. Es gibt Vergütungsgarantien von 10 bis 20 Jahren je nach Größe der Anlagen. Viele Unternehmen wollen nun Solarpaneelen auf den Dächern ihrer Lagerhäuser oder Fabrikhallen installieren. Die Solarenergie wird in Japan 2012 von 1,3 auf 1,5 Gigawatt steigen - gemessen an der Gesamtversorgung sind das sage und schreibe 1%. In einem Land, das 40 Jahre auf Atomstrom setzte, dauert eine Energiewende 10 Jahre und mehr. Erneuerbare Energien könnten, wie in Deutschland einen Anteil von 30 – 40 % erreichen, und damit Atomstrom komplett ersetzen.