Laut dem österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz will niemand in Österreich den Brenner-Pass schliessen. Zuvor hatten österreichische Polizeibeamte Pläne für Kontrollen am grössten Grenzübergang zwischen Österreich und Italien detailliert. Dadurch solle bei Bedarf der Zuzug von Schutzsuchenden verhindert werden. Der italienische Premier Renzi hatte die geplanten Grenzkontrollen als eklatanten Verstoss gegen EU-Regeln kritisiert.

Das österreichische Parlament hatte am Mittwoch einer umstrittenen Asylrechtsverschärfung der rot-schwarzen Regierung zugestimmt. Anerkannte Flüchtlinge erhalten künftig nur noch zeitlich begrenztes Asyl und der Familiennachzug wird erschwert. Ausserdem können abgelehnte AsylbewerberInnen bis zu zwei Wochen lang in Abschiebehaft genommen werden. Falls sie den Flüchtlingszuzug als Bedrohung für "die öffentliche Ordnung" betrachtet, kann die Regierung schliesslich einen Notstand ausrufen. In diesem Fall werden Grenzkontrollen wiedereingeführt werden und innerhalb von einer Stunde entschieden, ob Schutzsuchende überhaupt ein Asylantrag stellen dürfen. Falls nicht, werden sie sofort in ein Nachbarland abgeschoben. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sieht in der Gesetzesnovelle ein Negativbeispiel für andere europäische Länder und befürchtet eine Kettenreaktion.