Aufnahmesperre in Traiskirchen-Verfassungsänderung für Asylquartiere

Aufnahmesperre in Traiskirchen-Verfassungsänderung für Asylquartiere

 

Die Regierung plant eine Verfassungsänderung, damit der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten kann. Die Unterbringungsquote soll von ein bis zwei Prozent pro Einwohner auf die Gemeinden heruntergebrochen werden. In Gemeinden ab 2000 Einwohnern dürfen Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden Tagsätze erhöht. Bei einer Pressekonferenz soll die oberste Priorität die Entlastung von Traiskirchen sein, so die Innenministerin. Das geplante Gesetz ist Teil eines fünf Punkte Programms. Dabei soll die Erhöhung des Tagesatzes für unbegleitete Minderjährige eingeführt werden, eine Regierungs-"Task Force" für das Asylthema ist ebenfalls vorgesehen und eine "Entlastung" des Lagers in Traiskirchen. Außerdem soll eine "gemeinsame europäische Lösung" angestrebt werden. Das Gesetz solle so bald wie möglich in Kraft treten und auch eine Sondersitzung des Nationalrats soll es geben, so Faymann und Mitterlehner. Um dies durchzusetzen braucht es die Zweidrittelmehrheit durch die Stimmen von FPÖ oder  der Grünen.