Ausschüsse im Europa-Parlament stimmen heute über UN-Waffenhandelsabkommen ab

Ausschüsse im Europa-Parlament stimmen heute über UN-Waffenhandelsabkommen ab

Heute stimmen die Europa-Abgeordneten im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sowie im Ausschuss für Internationalen Handel des Europa-Parlaments über das Waffenhandelsabkommen der Vereinten Nationen ab. Durch dieses Abkommen sollen Rüstungsexporte in Staaten verboten  werden, in denen Menschenrechtsverletzungen mit diesen Waffen begangen werden. Es handelt sich um das erste Abkommen, das sich mit dem Handel mit allen konventionellen Waffen befasst. Seit Juni 2013 steht dieses Abkommen zur Ratifizierung und wird  in Kraft treten sobald es mindestens 50 Staaten ratifiziert haben.

Im April 2013 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen nach langjährigen Bemühungen der Zivilgesellschaft das erste Waffenhandelsabkommen verabschiedet.  Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri beträgt der internationale Waffenhandel jährlich um die 70 Milliarden Dollar. Mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland zählt die EU drei der sechs größten Rüstungsexporteure weltweit.