In Russland sollen die Bürgerinnen am 1. Juli über die Verfassungsänderung abstimmen. Das kündigte Präsident Putin am gestrigen Montag an.

Ursprünglich hätte die Abstimmung im April stattfinden sollen. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus in Russland musste Präsident Putin auf diesen Wunschtermin verzichten. Nun aber zeigte er sich sicher, dass die Abstimmung am 1. Juli stattfinden könne, weil sich das Coronavirus langsamer verbreite.

Um eine Verbreitung des Coronavirus am Tag der Abstimmung zu verhindern, sollen Menschen bereits in den Tagen vor der Abstimmung ihre Stimme abgeben dürfen. Ausserdem sollen die Behörden am Abstimmungstag Schutzausrüstung bereitstellen.

Nach offiziellen Angaben haben sich in Russland mehr als 400.000 Menschen mit dem Virus infiziert, täglich wächst diese Zahl noch um bis zu 9.000. Es seien bislang rund 5.000 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus gestorben.

Die neue Verfassung, die Präsident Putin vorgeschlagen hat, sieht umfassende Änderungen vor. Umstritten ist unter anderem, dass Putin demnach noch 2024 und 2030 zur Wahl antreten dürfte. Gleichzeitig soll der Präsident mehr Macht erhalten.

Ebenfalls umstritten ist, dass russisches Recht künftig schwerer wiegen würde als internationales Recht. Somit könnten sich russische Gerichte über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinwegsetzen.

Ausserdem soll auf Wunsch Putins der Glaube an Gott verfassungsrechtlich verankert werden und gleichgeschlechtliche Paare sollen von der Ehe ausgeschlossen bleiben.

(mc)