Bürgerrechtler_innen stellen Strafanzeige gegen Bundesregierung Mit der Anzeige beim Generalbundesanwalt wollen die Kläger den öffentlichen Druck im NSA-Skandal erhöhen. Geklagt haben der Chaos Computer Club, die Internationale Liga für Menschenrechte und der Verein Digitalcourage. Sie beschuldigen die Bundesregierung und Verantwortliche der Geheimdienste, mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA zusammengearbeitet und Daten an ihn weitergegeben zu haben. In einer Stellungnahme der Chaos Computer Club werden die Vorwürfe weiter präzisiert. Dort ist die Rede von verbotenen geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Strafvereitlung im Amt durch  Duldung von illegalen Tätigkeiten der amerikanischen und britischen Geheimdienste. Bisher hat die Generalbundesanwaltschaft  kein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet, der Fall werde noch geprüft.

 

Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, erklärte heute Mittag gegenüber Radio Dreyeckland, warum sich die BürgerrechtlerInnen für diesen Rechtsweg entschieden haben. +++O-TON Rolf Gössner+++