Bayern schiebt auch mit neuer Regierung weiter ab

Bayern schiebt auch mit neuer Regierung weiter ab

Auch die neue Regierung in Bayern will weiter eine restriktive Abschiebepraxis verfolgen. Die neue Koalition aus CSU und Freien Wählern will nach wie vor den Wechsel von Asylsuchenden in die Arbeitsmarktmigration unterbinden. Stattdessen soll Bayern weiter „Vorreiter“ in Sachen Abschiebung bleiben. Dazu sollen zwei neue Abschiebehaftanstalten in Passau und Hof eröffnet werden. Auch an den sogenannten Ankerzentren will die Koalition festhalten. Seit 2017 ist in jedem Landkreis ein solches Lager errichtet worden.

Die Freien Wähler hatten im Wahlkampf zumindest teilweise verbesserte Bedingungen für Asylsuchende gefordert. So sprachen sie sich beispielsweise für einen leichteren Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete aus und kritisierten die Ankerzentren. Davon ist im Koalitionsvertrag nichts übrig geblieben.

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Bayerische Flüchtlingsrat zeigten sich enttäuscht über die angekündigte Asylpolitik. Diese setze auf Verbote und Repressionen anstatt auf „menschenwürdige Aufnahme und humane Lebensbedingungen“, so Alexander Thal vom Flüchtlingsrat.