Das Berliner Abgeordnetenhaus will heute den sogenannten Mietendeckel beschließen. Darunter würden rund 1,5 Millionen Wohnungen fallen, deren Mieten auf fünf Jahre eingefroren werden sollen. Stichtag für die Festsetzung der Mieten ist der 19. Juni 2019. Auch bei Neuvermietungen darf nach dem Gesetzesvorschlag nicht mehr Geld verlangt werden. Zudem soll eine neue Obergrenze eingeführt werden. Überschreitet die Miete diese Grenze, könnte sie auf Antrag sogar abgesenkt werden. Ausnahmen sind für Neubauten geplant, die nach 2014 erstmals bezogen wurden. Auch Sozialwohnungen fallen weiterhin unter eine spezielle rechtliche Regelung.

Unklar ist nach wie vor, ob ein Eingriff in die Mietentwicklung in der Kompetenz der Länder liegt, also ob das Land Berlin ein solchen Gesetz überhaupt erlassen darf. Die Berliner CDU- und FDP-Fraktionen haben bereits eine Normenkontrollklage angekündigt.