Bombenlegeraffäre, Bespitzelung, Neuwahlen - Neues aus Luxemburg

Bombenlegeraffäre, Bespitzelung, Neuwahlen - Neues aus Luxemburg

Es klingt wie ein neuer 007: In den 80ern wurden in Luxemburg verschiedene Hochspannungsleitungen gesprengt, es gab einen Anschlag auf das Auto eines Abgeordneten und auf ein Treffen der Europäischen Gemeinschaft. Seit Februar diesen Jahres nun läuft der „"Jahrhundertprozeß"“, der ursprünglich auf drei Monate angesetzt wurde und gerade pausiert. Dabei stehen auch zwei Polizisten vor Gericht. Von einigen Zeugen heißt es, sie seien wenig glaubwürdig, vieles bleibt Spekulation. Inwieweit ist z.B. der antikommunistische NATO-Geheimverband 'Stay Behind'“ in die Anschläge verwickelt? Was hat der Jacques Santer gewußt, der von 1984 bis 1995 Luxemburgs Regierungschef war?

Und dann kam plötzlich noch eine andere Affäre ins Spiel: Im September letzten Jahres wurde eine Enquêtekommission, eine parlamentarische Untersuchungskommission – ins Leben gerufen, weil Premier Juncker ohne sein Wissen mit einer Armbanduhr von den eigenen Geheimchefs, dem SREL (Service de Renseignement de l’'État du Luxembourg) aufgenommen wurde. Juncker stand vor Gericht. Ihm wird das als "Führungsschwäche gegenüber dem Geheimdienst" ausgelegt. Letzte Woche kam es deshalb zu einem Quasi-Rücktritt Junckers: Der Regierungschef, der seit 19 Jahren im Amt ist und um den ein regelrechter "Personenkult" betrieben wird, ordnete Neuwahlen im Oktober an, zu denen er selbst wieder antritt.

Der Jurist Jerry Weyer arbeitet bei der Parlamentarischen Monitoring Organisation Politikercheck.lu und gibt einen Einblick in die Geschehnisse in Luxemburg...

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