Britische Regierung will keine Beteiligung von EU-BürgerInnen an EU-Referendum

Britische Regierung will keine Beteiligung von EU-BürgerInnen an EU-Referendum

Wie die britische Regierung von Premier Cameron am heutigen Montag mitteilte, will die britische Regierung das versprochene Referendum über einen möglichen EU-Austritt des Landes unter denselben Bedingungen wie bei Parlamentswahlen ablaufen lassen. Demnach dürften sich nur BürgerInnen des Vereinigten Königreichs und des Commonwealth an der Entscheidung beteiligen. BürgerInnen anderer EU-Mitgliedstaaten hingegen, die im Vereinigten Königreich wohnen und sich nach EU-Recht an den EU-Parlamentswahlen beteiligen dürfen, wären dadurch von dem Referendum über einen EU-Austritt ausgeschlossen.

Dieses Referendum war ein Wahlversprechen Camerons bei den jüngsten Parlamentswahlen, um die rechte und europafeindliche Wählerschaft zu gewinnen. Cameron selbst sprach sich zuletzt für einen Verbleib seines Landes in der EU, knüpfte es aber am Erfolg von Verhandlungen mit der EU, um den Zugang von EU-EinwandererInnen am britischen Sozialsystem zu begrenzen.