Britisches Unterhaus verabschiedet umstrittenes Binnenmarktgesetz

Britisches Unterhaus verabschiedet umstrittenes Binnenmarktgesetz

Das britische Parlament hat dem von der EU heftig kritisierten Binnenmarktgesetz zugestimmt. Das Gesetz stellt es praktisch ins Belieben, der britischen Minister wie sie im Falle, dass kein Handelsabkommen mit der EU zustandekommt, die vereinbarten Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreiches umsetzen. Die EU sieht darin einen Bruch eines eben erst geschlossenen Vertrages. Das sieht die britische Regierung nicht anders, argumentiert aber es sei eine Notfallregel und nur eine kleine Korrektur.

 

Dem Gesetz muss noch das Oberhaus zustimmen. Das House of Lords kann das Gesetz aber nur verzögern, nicht verhindern. Die EU hatte die Regierung Johnson aufgefordert, das Gesetz bis Ende September zurückzuziehen. Außerdem drohte sie mit einem Abbruch der Verhandlungen mit London. Anstalten zu einem Abbruch waren aber bisher nicht erkennbar.