Das britische Parlament hat am gestrigen Montag das Gesetz über den Austritt aus der Europäischen Union ohne Änderungen verabschiedet.

Die Abgeordneten im Unterhaus stimmten für den Brexit-Gesetzentwurf, lehnten jedoch zwei Änderungsanträge, die die Lords vom Oberhaus einfügen wollten. Anschliessend verzichteten die Lords im Oberhaus auf ihre zwei Änderungsanträge und stimmte für den selben Entwurf wie das Unterhaus.

In einem dieser abgelehnten Änderungsanträge hatten die Lords gefordert, die Premierministerin müsse sich vor Beginn der Verhandlungen dazu verpflichten, die Rechte der in Grossbritannien lebenden EuropäerInnen zu schützen. Im zweiten abgelehnten Änderungsantrag hatten die Lords eine "signifikante Abstimung" des Parlaments über die endgültige Austrittsvereinbarung gefordert.

Mit dem verabschiedeten Gesetz darf die britische Premierministerin Theresa May nun die Europäische Union offiziell über die Absicht des Vereinigten Königreichs informieren, die EU zu verlassen. Dieses Schreiben wird spätestens für Ende März erwartet. Danach beginnen die Austrittsverhandlungen, die höchstens zwei Jahre lang dauern sollen.

(mc)