Bundesregierung spielt bei Flüchtlingskindern eine Art Mikado

Bundesregierung spielt bei Flüchtlingskindern eine Art Mikado

Wie bereits gestern von Radio Dreyeckland gemeldet, sollen kommende Woche 50 unbegleitete Flüchtlingskinder von den überfüllten Lagern auf den Agäis-Inseln nach Deutschland geflogen werden. Die Regierung wäre bereit, bis zu 400 Kinder aufzunehmen. Doch wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, steht dem ein selbstgeschaffener Sachzwang der Bundesregierung entgegen, nämlich die Formel des Innenministers Horst Seehofer: kein deutscher Alleingang.

 

Nach einer Portion öffentlichen Druckes erklärte sich die Bundesregierung bereit, zusammen mit anderen Staaten der EU 1000 bis 1500 jugendliche Flüchtlinge von den Inseln aufzunehmen. Rasch kamen 11 weitere EU-Staaten hinzu und man einigte sich auf die Zahl von 1600. Für Deutschland war von 400 Flüchtlingen die Rede. Die Zahl wurde aber zwischen den Koalitionspartnern nicht festgeschrieben. Festgeschrieben wurde Seehofers Formel: „kein deutscher Alleingang“. Dass die anderen Staaten zugesagt haben, reicht Seehofer aber nicht. Bisher nimmt nur das kleine Luxemburg 12 Kinder auf. Das reicht nun Seehofer, um auf Drängen der SPD 50 Kinder aufzunehmen. Der politische Schaden für den Zusammenhalt der EU wäre ja auch groß, wenn Deutschland gleich 400 Kinder aufgenommen hätte. Insgesamt leben auf den Inseln schätzungsweise 40 000 Flüchtlinge in völlig überfüllten Lagern. Aufgrund der erzwungenen Enge und des Mangels an fließendem Wasser in den Camps ist mit besonders schlimmen Folgen zu rechnen, wenn die Seuche die Lager erreicht, was wohl nur eine Frage der Zeit ist. Der Grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt, der sich seit Ende Februar auf Lesbos aufhält, hat deshalb gestern erneut die vollständige Räumung der Lager gefordert. Das sei eine Frage des politischen Willens, keine Frage der Möglichkeiten, schreibt Marquardt. Es gäbe reichlich Platz, etwa in zur Zeit leeren Hotels und leeren Erstaufnahmeeinrichtungen. Viele Kommunen seien zur Aufnahme bereit.