Der zusätzliche Wohnungsbedarf für Flüchtlinge - Wann im Bau und Finanzdezernat angekommen?

Der zusätzliche Wohnungsbedarf für Flüchtlinge - Wann im Bau und Finanzdezernat angekommen?

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CARITAS brutal
Quelle: 
RDL/kmm

Das neben den Toden auf der Mittelmeerroute eben über die Balkanroute auch viele Flüchtlinge nach Europa in die EU und nach Deutschland kommen werden, ist seit dem Frühjahr bekannt. DeMaizière realisiert aber nur seine Groko-Abschreckungspolitik, jetzt mit grüner Regierungs-Unterstützung, 

Das die alten, verluderten (z.B. Bissierstr.) Kapazitäten der Unterbringung nicht hinreichen, dokumentierten bereits zwei Vorlagen des Amt für Wohnungsversorgung. Vorschläge zur Abhilfe wurden auch gemacht (viel zu viel  Container) und vom Gemeinderat Bauplaungen wie in der Hammerschmiedtstr. und Anmietungen von leerstehenden Gewerbeflächen  Ende Juli gebilligt. Seither hat sich der Bedarf aber weiter gesteigert. 200 zusätzliche Ankömmlinge wurden aus den LEAs an Freiburg im September zugewiesen: Im letzten Quartal werden  mindestens monatlich ebensoviel erwartet.
In anderen Teilen der Stadtverwaltung scheint aber die Situation nicht ansatzweise gedämmert zu haben; Egal, ob im Ressort des EBM (FSB, Liegenschaftsamt) oder im Baudezernat mit dem Baurechtsamt und der Zweckentfremdungsstelle  scheint die Eichung immer noch auf "Business as usual" zu stehen. 

Geschlagene 3 Wochen und trotz einer  zwischenzeitlichen PK des Oberbürgermeisters liess sich z.B. auch das Presseamt Zeit, um eine RDL-Anfrage vom 7.September zu den Konsequenzen im Bereich der Wohnungsversorgung zu beantworten.

Geradewegs sowohl von politischen wie sozialen Attentismus geprägt, ist  der Inhalt der  Antwort  der städtischen Pressesprecherin: Auf die Frage welche Schritte denn die Stadt unternehme, um eine Sonderbauprogramm im sozialen Wohnungsbau auch in Freiburg aus den aufzustockenden Bund/Land Mittel  zu verankern, antwortet sie schlicht:"Da die Stadt selbst keinen Wohnungsbau macht, ist dafür die FSB zuständig. Bitte dort nachfragen."
Da zeigte selbst der dem sozialen Wohnungsbau nicht gerade verpflichtete OB Dieter Salomon mehr Hallo-Wach-Bewußstein  als das Dezernat des EBM.

Bekannt ist der Gemeinderats Auftrag an die FSB , in der Hammerschmidt Str. feste Bauwerke zu errichten - mit Einzel und Familienwohnungen. Für die künftigen Containerstandorte - die vier grossen - ist ebenfalls an zwei Standorten - so das Sozialdezernat - die Realisierung dieses Modelvorhabens - durch wen auch immer - angedacht.  In Frage käme zusätzlich auch der Camperparkplatz an der Bissierstr. um so in inklusiven  Modellvorhaben im sozialen Wohnungsbau zusätzlich für  die ca. 2.400-3.600 jährlich nach Freiburg Kommenden und  größten Teils  sicher bleibenden Flüchtlinge mit zusätzlichen Wohnbedarf wie die über 1.000 ohnehin erforderlichen Wohnungen hinweg zu realisieren.
Die Antwort erneut busines as usual z.B. Bissierstr:"Dieser Camper-Platz soll tatsächlich ins Baugebiet Zinklern verlegt werden. Allerdings verzögert sich das noch. Frühestens in zwei bis drei Jahren wird das der Fall sein. Auf dem Gelände der Bissierstraße soll dann im Prinzip Wohnbau entstehen. Was genau, ist aber noch in der Planung und heute noch nicht abschließend zu beurteilen."  Da mag Freiburg aber Gähnen, ob des Tempos des Ersten Bürgermeisters - oder aber Neideck endlich das laufen beibringen!

Auch im Baureferat scheinen die Zeichen der Zeit noch nicht angekommen. Während der OB hinsichtlich des skandalösen Verhalten des IM Reinhold Gall, die festgebauten meist ungenutzten Polizeiunterkünfte nicht früher freizugeben und stattdessen eine Zeltunterkunft auf dem Sportplatz zu errichten, völlig  zurecht damit kommentierte, dass die geforderte "Flexibilität" aller Behörden bei Gall wohl noch nicht angekommen ist, braucht er bei seinen eigenen Ämtern auch nicht lange zu suchen.

Die bekanntermassen personell unterbesetzte Zweckentfremdungsstelle, die ohnehin nur leerstehend gemeldeten Wohnungen nachgeht, arbeitet immer noch einen Stau von 26 Objekten des Vorjahres ab! "Derzeit liegen der Zweckentfremdungsstelle 28 Objekte vor, bezüglich derer wegen eines Leerstandes ermittelt wird und bei denen versucht wird, diese wieder dem Markt zur Verfügung zu stellen. Mit einer Erfassung des Leerstandes ist es nicht getan; in der Regel sind aufwändige Ermittlungen notwendig, an die sich ein Verwaltungs- und oft ein juristisches Verfahren anschließt. Eine Zweckentfremdung im Sinn der städtischen Satzung ist allerdings nur dann gegeben, wenn es sich um genehmigten und nutzbaren Wohnraum handelt."

 Die Frage nach mangelnden personellen Resourcen wird damit beantwortet, dass die Stadtsprecherin Edith Lamersdorf zu Bedenken gibt: "Leerstände, die freiwillig vermietet werden sollen, werden i.d.R. nicht an die Zweckentfremdungsstelle, sondern an das Amt für Wohnraumversorgung gemeldet. Bei der Zweckentfremdungsstelle gehen dagegen überwiegend Hinweise Dritter ein." Bloss keine Pferde scheu machen und sofar selbst Ausschau halten! Denn dafür besteht  selbst ja keine Zeit angesichts "aufwändiger Ermittlungen". Umso mehr da ja zum Glück "Gegen Leerstände bei Büroflächen kann auf dieser Rechtsgrundlage nicht vorgegangen werden."   Damit auch niemand  auf abseitige Gedanken kommt, engagiert sich auch das Rechtsamt(RA) mit Expertisen folgender Güte: "Derzeit sind nach Bewertung des RA die Voraussetzungen nicht gegeben um leerstehende gewerbliche Gebäude für Unterbringungszwecke gegen den Willen der Eigentümer zu belegen. Im Rahmen des Zweckentfremdungsrechtes kann nur auf eine Vermietung der leerstehenden Räume hin gewirkt werden. Auf die Auswahl der Personen, an die vermietet wird, hat die Stadt im Rahmen des Zweckentfremdungsrechtes keinen Einfluss."  PUH da haben aber alle in Freiburg, nicht nur die, die mit Leerstand auf Extra-Profit gieren, aber echt noch mal Glück gehabt!

Was Gall billig ist - keine Landespolizeibauten für Flüchtlinge - ist der Stadt und der CARITAS aber auch nicht unvertraut und deshalb recht!   Zunächst beruhigt - ungefragt (!) -die Stadtsprecherin, dass in Herdern in der Habsburgerstr. auf dem CARITAS Abrissareal Amerika -Haus  ja  demnächst gar mehr Wohnungen entstehen werden. Hier weiss Sie natürlich non-chalent darüber hinweg zu gehen, dass selbst für den normalen Geldbeutel , die neuen Wohnungen zu teuer sein dürften. (Das Beispiel Heimbau mit 9 €+/qm Konradin Kreutzerareal in der Beurbarung zeigt den Trend, den auch der Bauverein beim Klinikum erreichen wird!) .

Der Skandalabriss der Caritas in der Wiehre (ca. 300 potentielle Wohnheimplätze) im der Umgebung zahlreicher Burschenschaftshäuser , rechtfertigt die Stadtsprecherin beinhart wohl mit der Denke des Amtsleitung im Baurechtsamt und dem Baubürgermeister: "Im vorliegenden Fall hatte die Stadt keine rechtliche Handhabe, einen Abbruch zu untersagen. Bei dem genannten Gebäude in der Maria Theresia Str. 10 handelte es sich um eine kirchliche und soziale Einrichtung, nicht um ein Wohngebäude. Das Zweckentfremdungsverbot stand einem Abbruch daher nicht entgegen. Andere rechtliche Instrumente oder Sachverhalte, die einen Abbruch ggf. verhindern könnten, wie z.B. eine Denkmaleigenschaft, ein Sanierungsgebiet oder eine Veränderungssperre waren nicht gegeben."
Wohlgemerkt die Frage lautete, wann denn der Abrissantrag gestellt wurde und warum nicht alles in Bewegung gesetzt wurde, um zumindest bis zu einer Neubauplanung eine Zwischennutzung der Unterkunftszimmer der ehemaligen Schulungseinrichtung, die seit 2012 als Privat-Schule zwischengenutzt wurde,  zu erreichen.
Die Nichtexistenz einer Neubauplanung wurde bestätigt  ("Ein konkreter Antrag liegt derzeit noch nicht vor").   Aber "Der Abbruch wurde im Kenntnisgabeverfahren am 9. Juli 2015 eingereicht und konnte nicht untersagt werden, da hierfür keine Rechtsgrundlage bestand." Also wenn das der aktuelle Papst gewusst hätte, der im Vatikan gar eine Wohnung suchte für Flüchtlinge! Die maximal rentierlichen Immobilienunternehmungen der Erzdiözese sieht die städtische Pressesprecherin aber auch gänzlich anders:"Das Gebäude war kein Wohngebäude, es besteht dort Baurecht und die Caritas hatte es schon anderen Institutionen zur Zwischennutzung überlassen. Abgesehen davon müsste eine solche Zwischennutzung baurechtlich auch abgenommen werden. Und die Katholische Kirche hat bereits mehrere Gebäude für die Flüchtlingsunterbringen zur Verfügung gestellt."  Bekräftigt sie energisch im Nachgang darauf, weshalb nicht das Amt für Wohnungswesen einschritt , um als neuer Zwischenutzer aufzutreten.

Aber offenkundig scheint die zentrale Wiehre ohnehin sakrosant für Flüchtlingsunterbringung zu sein oder was ist eigentlich mit der als "Gebäudereserve" seit Jahren leerstehenden Lycee Turenne (Westflügel) Auch hier wird langsam gemahlen im Gebäudemangement von Prof. Haag: "Das Gebäudemanagement weiß, dass die Statik der Decken nicht für eine Schulnutzung geeignet ist. Im Moment wird überprüft, ob die Decken für eine Wohnnutzung statisch geeignet sind. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden wir weitere Überlegungen anstellen." Bekanntnlich schiessen die Preussen auch nicht so schnell, das bereits im Nachtragshauishalt dafür Mittel verwendet werden müssten - oder?.

(KMM)

Bilder: Abriss des CARITAS Komplex Maria Therisia Str. 10 - Fortschritt 30.9.2015 / Westflügel des Lycee Turenne