*Pressemitteilung der Roten Hilfe OG Freiburg*: Deutsche Behörden als Erfüllungsgehilfen des AKP-Regimes?

Deutsche Behörden als Erfüllungsgehilfen des AKP-Regimes?

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Mehmet Sarar
Mehmet Sarar
Quelle: 
www.rote-hilfe.de

Der türkische Linke Mehmet Sarar wurde am 26.12.2019 am badischen Bahnhof in Basel aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung von der deutschen Polizei festgenommen und saß dann in der JVA Freiburg in Untersuchungshaft. Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß.

Mehmet Sarar war am 26. Dezember von Paris aus auf den Weg in den Urlaub als er am badischen Bahnhof in Basel nach einer Polizeikontrolle aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung festgenommen wurde. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor. In Frankreich ist er als politischer Flüchtling anerkannt.

Sarar saß in der Türkei 10 Jahre lang für seine linken politischen Überzeugungen im Gefängnis und beteiligte sich dort u. A. An einem 300 Tage andauernden Hungerstreik von politischen Gefangenen. Als Folge seines Gefängnisaufenthaltes in der Türkei leidet er am
Wernicke-Korsakoff-Syndrom. [Anm.: „Kennzeichnend für das Wernicke-Korsakow-Syndrom sind punktförmige Blutungen [...] der Gefäßwandzellen - meistens liegt ein Thiamin-(Vitamin B1-)-Mangel mit Mangelernährung vor.“ (Wikipedia)]

Seit 2011 lebt Sarar in Frankreich und hat dort auch politisches Asyl erhalten. Auch in Frankreich beteiligte sich der beruflich als Bauarbeiter tätige Linke an politischen Aktionen gegen Rassismus, sowie an gewerkschaftlichen Kämpfen und an der Bewegung der Gelbwesten.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg verurteilt die Festnahme und Inhaftierung von Mehmet Sarar aufs Schärfste. Deutsche Behörden machen sich mit solch einem Vorgehen zu Erfüllungsgehilfen des antidemokratischen AKP Regimes. Türkische Oppositionelle, welche in einem anderen Land der Europäischen Union den Status eines politischen Flüchtlings besitzen, können nicht einfach
aufgrund politisch motivierter Haftbefehle festgenommen und an die Türkei ausgeliefert werden!

(RH Ortsgruppe, 29.12.2019)

„Dies ist aber nicht der einzige Fall, in dem sich die deutsche Justiz sich als verlängerter Arm der Türkei benutzen läßt, wohl aber der erste in Freiburg“, sagt die Rote Hilfe Freiburg: Der Fall reiht sich ein in eine ganze Serie des Mißbrauchs von Interpol-Haftbefehlen: Der deutsche türkischstämmige Schriftsteller Doğan Akhanlı wurde 2017 in Spanien aufgrund eines Interpol Haftbefehls festgenommen. Einen Tag später befand er sich wieder auf freiem Fuß. Das gleiche „Schicksal“ ereilte 2018 den ehemaligen Co-Vorsitzenden der syrisch-kurdischen Partei der demokratischen Union (PYD), Salih Muslim in einem Hotel in Prag; er wurde ebenfalls zwei Tage später wieder freigelassen. Auch in diesem Fall nutzte die Türkei Interpol zur Jagd auf ihre politischen Gegner. Und das tut sie nach Einschätzungen des Spiegels bereits seit dem Putschversuch 2016: seitdem hätte Interpol mindestens 42 von der Türkei eingereichte Fahndungsersuche gegen Türkinnen und Türken im Ausland abgelehnt, so spiegelonline.

Betroffen sind im Übrigen nicht nur Linke sondern auch Liberale sowie Mitglieder der Gülen-Bewegung.