Deutsche Verteidigungsministerin wegen Beraterverträgen unter Druck

Deutsche Verteidigungsministerin wegen Beraterverträgen unter Druck

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geriet am Donnerstag im Haushaltsausschuss nicht nur von Seiten der Opposition, sondern auch von Seiten des Koalitionspartners SPD unter Beschuss. Zwei Prüfberichte des Bundesrechnungshofes, die dem Verteidigungsministerium seit Mitte August vorliegen sollen, beanstanden die rechtswidrige Vergabe von Beratungsaufträgen für die Bundeswehr. Nach ihrer Amtsübernahme hatte sich von der Leyen eine Beraterin von der Unternehmensberatung McKinsey als Staatssekretärin ins Amt geholt. Seither wurden in großem Umfang Beraterverträge vergeben. Als hätte das Amt keine eigenen Beamten werden für Beratungsleistungen bis zu 1700 Euro pro Arbeitstag gezahlt. Eine Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Beratung findet nicht statt. Vielfach auch nicht die vorgeschriebene Ausschreibung. Außerdem soll das Ministerium dem Parlament den Umfang der Ausgaben für externe Beratungen verheimlicht haben. Nach den Ermittlungen des Rechnungshofes gibt das Ministerium nun jedes Jahr 150 Mio. Euro für externe Beratungen aus.

 

Im Haushaltsausschuss des Bundestages verweigerte nun das Verteidigungsministerium jede Stellungnahme zu den Berichten des Rechnungshofes. Das Verteidigungsministerium will zunächst selbst nochmal prüfen.