Deutscher Innenminister setzt sich mit zurückgenommenem Rücktritt in Szene

Deutscher Innenminister setzt sich mit zurückgenommenem Rücktritt in Szene

Seinen um Mitternacht angekündigten Rücktritt von den Ämtern des Bundesheimat- und Bundesinnenministers, sowie des CSU-Parteichefs hat Horst Seehofer um zwei Uhr morgens zurückgenommen. Oder war er wieder einmal nur falsch verstanden worden? Nun soll es am heutigen Montag noch einmal ein Gespräch mit der CDU geben und dann will der Minister innerhalb von drei Tagen entscheiden. Für seinen Rücktritt machte der Minister zunächst mangelnde Unterstützung in der CSU-Führung bei seinem Streit mit Merkel verantwortlich. Auch das war aber offenbar nur ein Missverständnis. Der Minister besteht darauf, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land als asylsuchend registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Im Prinzip bleibt den Flüchtlingen auch garnichts anderes übrig als sich sofort in dem Land registrieren zu lassen, in dem sie den Boden der EU erreichen. Damit wären die deutschen Asylmuffel fein raus. Der Minister droht deshalb die Polizei anzuweisen, solche Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Das tut er übrigens erst seit kurzem, noch vor wenigen Monaten war es kein Thema für ihn. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der einseitigen Abschottung der Grenzen einen Bruch von EU-Recht. Sie hat angedeutet, dass sie dann den Minister eben entlassen müsste. Dies könnte die CSU nur schwer hinnehmen und es steht die Drohung im Raum, dass die CSU die Regierung verlässt und die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigt. Aus Äußerungen verschiedener CSU-Politiker in den letzten Tagen wurde aber deutlich, dass die CSU vor dieser Konsequenz und ihren unabsehbaren Folgen zurückschreckt. Der Minister möchte sich aber nicht so rasch zurückziehen und kämpft weiter als ginge es ihm um eine hochwichtige Sache und als werde er der Aufrechte gemobbt. Seine Lage zwischen Merkel und Söder mag tatsächlich nicht angenehm sein, doch unser Mitleid können wir auch woanders gebrauchen zum Beispiel für die vielen Tausend syrischer Flüchtlinge, die wegen der Mätzchen eines deutschen Ministers endlos auf die Verwirklichung ihres Rechtes auf Familienzusammenführung warten müssen.

 

Immerhin hat es der Bundesheimatminister nicht nur geschafft, dass Radio Dreyeckland mehr einen Kommentar als eine Nachricht geschrieben hat, was ja bei diesem Sender nicht ganz ungewöhnlich ist, sondern auch, dass Radio Dreyeckland nun den seligen Helmut Kohl zitiert: „Wenn der bayerische Löwe brüllt, verbreitet er nur noch Mundgeruch“.