Deutschland: Ermittlungen gegen Export illegaler Späh-Software in die Türkei

Deutschland: Ermittlungen gegen Export illegaler Späh-Software in die Türkei

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein deutsches Softwareunternehmen, dass Spähsoftware illegal exportiert haben soll. Das Unternehmen FinFisher wird demnach beschuldigt, ohne Ausfuhrgenehmigung ein Programm zur Überwachung von Handys in die Türkei verkauft zu haben. Dort wurde die Software mutmaßlich im Umfeld des oppositionellen „Marsches der Gerechtigkeit“ 2018 eingesetzt. Mehrere Quellcodeanalysen durch Nichtregierungsorganisationen und Forschungseinrichtungen kamen zu dem Ergebnis, dass es sich bei der eingesetzten Software um das Programm „Finspy“ der Münchner Firma handelt.

Für den Export Späh- und Überwachungssoftware muss in jedem Einzelfall eine Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist. Laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums wurden seit 2015 keine Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilt.

FinFisher hat in Deutschland unter anderem das sogenannten Bundestrojaner für das Bundeskriminalamt hergestellt. Die Firma war in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik geraten, weil sie Überwachungssoftware für autoritäre Regime produziert hatte.