Deutschland, Spanien, Italien und Tschechien blockieren schärfere Abgastests

Deutschland, Spanien, Italien und Tschechien blockieren schärfere Abgastests

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung gehört Deutschland zu einer kleinen Gruppe von Ländern, die einen Plan der EU-Kommission für objektivere Abgastests blockieren. Brüssel will nationale Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrtbundesamt stärker kontrollieren. Kontrolleure wie der deutsche TÜV sollen nicht mehr von den Herstellern, sondern über ein Gebührensystem und von Steuergeldern bezahlt werden. Außerdem will Brüssel auch eigene Abgastests an bereits verkauften Autos als Stichproben durchführen können. Außerdem will Brüssel Strafen von bis zu 30 000 Euro pro Kraftfahrzeug verhängen können und Modelle auch vom Markt nehmen. Gerade erst hat das Kraftfahrtbundesamt festgestellt, dass Dieselfahrzeuge den Grenzwert von 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer im Fahrbetrieb um das sechsfache oder mehr übersteigen. Die Norm bezieht sich allerdings nur auf die Labortests.

Die Pläne zielen auf eine Beschränkung des direkten Einflusses der Hersteller auf die Prüfer, sowie des indirekten Einflusses über die Regierungen der Länder, in denen sich ihre Fabriken befinden.

Laut Süddeutsche Zeitung verzögert Deutschland diese Pläne teils indem es keine Stellungnahme abgibt, teils lehnt sie sie ab. Auch Spanien, Italien und Tschechien sind gegen die Pläne der EU-Kommission.

In den Bericht wird der Bundesregierung auch vorgeworfen, schärfere Vorschriften für den Ausstoß von Stickoxiden für Kohlekraftwerke verhindern zu wollen. Das erspart den Energieversorgern teure Nachrüstungen. Die Lungen von uns Atmern haben in Berlin hingegen wohl keine eigene Lobby.