Erneut hat sich das Volumen der von der Bundesregierung genehmigten Waffenexporte erhöht. Besonders die Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen nahm im ersten Halbjahr 2016 rasant zu – von 27 Millionen auf 283,3 Millionen. Demgegenüber gingen die genehmigten Verkäufe von Kleinwaffen – dazu gehören auch Maschinengewehre – leicht von 12,4 auf 11,6 Millionen Euro zurück. Dies zeigt der Rüstungsexport-Bericht, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll.

Die wichtigsten Käuferländer dieser Kleinwaffen und der entsprechenden Munition waren demnach die EU-Staaten Frankreich und Polen, aber auch das Bürgerkriegsland Irak. In Bürgerkriegen wie im Irak und Syrien sterben die meisten ZivilistInnen durch diese Kleinwaffen.

Insgesamt genehmigte die Regierung Waffenexporte von 4,02 Milliarden Euro in den ersten sechs Monaten diesen Jahres – mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Dabei bleibt Saudi-Arabien trotz der äußerst problematischen Menschenrechtslage und der aggressiven Außenpolitik auf Platz 3 der Bestimmungsländer. Besorgniserregend ist auch, dass die Türkei von Platz 25 auf Platz 8 der Empfänger gerückt ist. Die Bekämpfung der kurdischen Milizen im Irak und Syrien, aber auch die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei war demnach für die Bundesregierung kein Hindernis, Waffen an den Nato-Partner zu liefern.