"Die EU könnte sich an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen, wenn sie die libysche Küstenwache stärkt" (Wiebke Judith von Amnesty International)

"Die EU könnte sich an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen, wenn sie die libysche Küstenwache stärkt" (Wiebke Judith von Amnesty International)

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Transparent in Freiburg gegen die Abschottung der "Festung Europa"
Quelle: 
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Über die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien kommen regelmässig Medienberichte wegen der zahlreichen Toten bei Schiffsunglücken. Insbesondere seit dem Anti-Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei und der Schliessung der Grenzen auf dem Balkan fliehen Menschen verstärkt über den längeren und gefährlichen Seeweg von Libyen nach Italien.

Migration ist eines der grossen Themen, bei denen die EU mit der neuen libyschen Regierung zusammenarbeiten will. Amnesty International kritisiert diese geplante Zusammenarbeit. Die Menschenrechtsorganisation stützt sich dabei auf Recherchen und Interviews mit Geflüchteten, die über Libyen nach Italien gelangten.

Radio Dreyeckland sprach mit Wiebke Judith, Expertin für Asylrecht und Asylpolitik bei der deutschen Sektion von Amnesty International. Wir haben sie zunächst gefragt, was Amnesty International dokumentieren konnte über den gegenwärtigen Umgang der libyschen Küstenwache mit Bootsflüchtlingen: 7:40

 

Zum letzten besprochenen Thema, zu welchem Wiebke Judith zunächst keine Aussage machen konnte, enthält die Pressemitteilung von Amnesty International tatsächlich Berichte von Geflüchteten, wonach Schleuser sie von der Hölle der libyschen Haftzentren (natürlich eigennützig) freikauften:

"In anderen Fällen haben Schleuser die Befreiung von Insassen verhandelt – oft indem sie die Wärter der Haftzentren korrompierten – sodass sie die Insassen dazu brachten, eine weitere Seeüberfahrt zu bezahlen, was 1.000 US Dollar pro Person kostet. Mohamed, der in ein Haftzentrum in al-Zawiya inhaftiert wurde, nachdem sei Boot in Januar 2016 gefangen wurde, sagte, die Schlepper hätten den Wärtern Wägen voller Güter für seine Befreiung gegeben." (Übersetzung von RDL)

Bezüglich dieses Abschnitts fügte Wiebke Judith nachträglich hinzu: 0:42

 

Seit Anfang der Woche hat Amnesty International ausserdem eine Petition gestartet, um die Bundesregierung aufzufordern, mehr sichere und legale Einreisewege für Geflüchtete in die EU zu schaffen.