Doch keine Kürzung der Sozialhilfe in Großbritannien

Doch keine Kürzung der Sozialhilfe in Großbritannien

Überraschend verzichtet die britische Regierung auf die Kürzung der Sozialhilfe bei Familien und Personen mit sehr niedrigen Einkommen. Das kündigte Finanzminister George Osborne am Mittwoch im Parlament an. Zuvor hatte es von der Opposition, aber auch außerparlamentarisch, scharfe Kritik an Osbornes Plänen für die Ausgabensenkung gegeben. Die Entscheidung geht vermutlich auf die Ablehnung der geplanten Haushaltskürzung durch das Oberhaus im Oktober zurück. Nichtsdestotrotz hält Osborne weiterhin an den 12 Milliarden Pfund fest, die im Sozialbereich bis eingespart werden sollen. Dadurch soll bis zum Haushaltsjahr 2019/2020 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden. Wie er dies erreichen will, blieb am Mittwoch offen, denn Osborne hielt auch an den zusätzlichen Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau fest und lehnte Kürzungen bei der Polizei ab. „Heute ist nicht die Zeit für weitere Einschnitte bei der Polizei“ erklärte der Finanzminister mit Blick auf die Anschläge in Paris. Von der Opposition werden die Ankündigungen Osbornes als Bewerbung um den Premierminister-Posten gewertet. David Cameron hatte bereits angekündigt, 2020 nicht noch einmal antreten zu wollen.