Referendum in Ungarn: Ein Schritt weiter in Richtung illiberale Demokratie

Ein Schritt weiter in Richtung illiberale Demokratie

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Plakat zum ungarischen Referendum über die EU-Flüchtlingsquote
Plakat der ungarischen Regierung, mit der Aufforderung: Wählt nein!
Quelle: 
By The Little Glass Slipper - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51484889

„Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne die Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Diese Frage hat die ungarische Regierung am Wochenende in einem Referendum gestellt. Es geht dabei um die EU-Flüchtlingsquote: Der zufolge sollen Asylsuchende aus Griechenland und Italien auf andere EU-Mitgliedsländer verteilt werden. Auf Ungarn würden ungefähr 1300 entfallen. Das Referendum erreichte allerdings nicht die Mindestbeteiligung von 50 % der Wahlberechtigten.

Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte Democracy International in einer Pressemitteilung kritisiert: Der ungarische Premierminister Viktor Orbán missbraucht die Direkte Demokratie. Aber ist ein von der Regierung initiiertes Referendum überhaupt Direkte Demokratie? Und inwieweit sind die Prinzipien einer demokratischen Verfassung nicht schon verwässert worden, seitdem Orbán angekündigt hat, Ungarn zu einer illiberalen Demokratie zu machen? Wir sprachen mit der Pressesprecherin Cora Pfafferott.