Die konservative britische Regierung will die Überwachung von Telefon und Internet per Eilgesetz neu regeln. Der britische Premier begründet das neue Gesetz mit erheblichen gestiegenen Terrorgefahren. Nach seinen Worten drohen sogar Anschläge auf Flugzeuge auf Transatlantisch-Routen. Eine andere Begründung für das Gesetz ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg zur Vorratsdatenspeicherung. Diese Woche soll das Gesetz verabschiedet werden. Die Opposition, bestehend aus Labour Party und Liberaldemokraten will zustimmen, da das Gesetz auch eine bessere Überwachung der Überwachung verspricht, unter anderem einen jährlichen Bericht.

In einem Interview mit dem britischen Guardian wundert sich der Whistleblower Edward Snowden über die plötzliche Eile der Regierung. Ein Jahr lang habe sie nichts gemacht und nun solle alles in ein paar Tagen gehen. „Es fallen keine Bomben. Wir haben keine U-Boote in den Häfen", meint Snowden. Im Jahr 2007 sei in den USA das Überwachungsgesetz, der sogenannte Protect America Act mit den gleichen Dringlichkeitsargumenten in nur vier Tagen durch das Parlament gepeitscht worden. Und das Gesetz habe dann ausgesehen, als habe es die NSA selbst geschrieben.