Entscheidung über Fortsetzung der Griechenlandhilfe erst nach der Europawahl

Entscheidung über Fortsetzung der Griechenlandhilfe erst nach der Europawahl

 

Die internationalen Kreditgeber wollen nicht wie bisher geplant im April sondern erst im Sommer über die Fortsetzung von Finanzhilfen an Athen und Erleichterungen im Schuldendienst beraten. Die Regierung Samaras plädiert für niedrigere Zinsen und eine Verlängerung der Laufzeit von Krediten.

 

Die Verschiebung teilte der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem (dje-run deiselblum) mit. Nach Dijsselbloem ist Athen noch bis August ausreichend mit Geld versorgt und es gebe vorher keinen Grund, die Entscheidung frühzeitig zu fällen.

 

Durch die Verlegung des Termins rutscht die Entscheidung über Griechenland aber auch hinter das Datum der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai. Dies könnte nicht ungelegen sein, denn anders als die Regierung Samaras es sieht, stehen vermutlich größere Probleme an. In Brüssel gibt es seit einiger Zeit die Einschätzung, dass die griechische Regierung mit ihrer Haushaltsplanung um etwa 6 Mrd. Euro zu optimistisch ist. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft im Juni aus und der Internationale Währungsfond (IWF) will nur dabei bleiben, wenn Athen mindestens 12 Monate seinen Haushalt aus eigener Kraft stemmen kann, wobei Zinsen, Tilgungen und Bankenhilfen nicht eingerechnet werden. Wenn der IWF aussteigt, kommt aber für die gesamte EU die Stunde der Wahrheit, denn verschiedene Länder wie Deutschland haben ihre Unterstützung an die Bedingung geknüpft, dass sich auch der IWF beteiligt. Da mag es besser sein, wenn die Stunde der Wahrheit erst nach der Wahl kommt. Die Griechenlandhilfe wird ohnehin kritisiert, weil sie Griechenland eine Sparpolitik vorschreibt, die das Land in eine Abwärtsspirale getrieben hat. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 28 %, der Schuldenberg nimmt nicht ab.