Erdogan kündigt neuen Krieg gegen syrische Kurd*innen an

Erdogan kündigt neuen Krieg gegen syrische Kurd*innen an

Während sich die Tagesschau an Erdogans Streit mit Griechenland über das Dauerthema der Luftraumverletzungen in der Ägäis abarbeitete, ist eine weitere Ankündigungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in deutschen Medien praktisch unbemerkt geblieben. Nach einer Kabinettssitzung am Montagabend kündigte Erdogan einen weiteren Feldzug in Syrien an. Die von der Türkei seit Jahren angestrebte und in drei Feldzügen teilweise realisierte „Sicherheitszone“ an der syrisch-türkischen Grenze soll nun ganz realisiert werden. Erdogan fordert die Besetzung einer 30 km breiten Zone entlang der Grenze zu Syrien. In diesem Gebiet liegen die wichtigsten städtischen Zentren des derzeit überwiegend kurdisch verwalteten Gebietes, das in den letzten Jahren unter dem Namen Rojava bekannt wurde. Dass die türkische Armee nach genau 30 km halt macht, ist natürlich auch nicht garantiert.

            Ein solcher Schritt kommt nicht unerwartet, denn die weltpolitische Situation spielt Erdogan in die Hände. Entsprechen den Verträgen über die Meerengen kann die Türkei Kriegsschiffen im Falle eines Krieges die Durchfahrt ins Schwarze Meer verbieten. Also verhindert Erdogan eine Verstärkung der russischen Schwarzmeerflotte. Außerdem hat die Türkei stark in Kampfdrohnen investiert und verkauft sie auch an die Ukraine. Daher spielt Erdogan in dem Konflikt eine wichtige Rolle, obwohl er sich nicht an Sanktionen beteiligt. Zusätzlich blockiert er den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland und spielt auch so eine Hauptrolle in der Konfrontation zwischen westlichen Staaten und Russland.

            Bisher hat Russland Erdogans Expansionsdrang in Syrien gezügelt. Die Zügel ließ man in Moskau schleifen so lange Erdogans Pläne vor allem ein Problem für die USA waren und angezogen wurden sie, wenn Erdogan vorwiegend im Konflikt mit dem Asad-Regime stand. Doch angesichts des Kriegs gegen die Ukraine sind Russlands Ressourcen gebunden und dürften sich auch Prioritäten verschoben haben. Genauer gesagt mag es für Moskau weitaus wichtiger sein, dass Finnland und Schweden nicht in die Nato können und dass die Ukraine nicht noch mehr türkische Drohnen bekommt, als dass Erdogans Einfluss in Syrien beschränkt bleibt. Am Donnerstag will Erdogan im Nationalen Sicherheitsrat über weitere Schritte in Syrien sprechen.