Mit einem einfachen Erlass, der aber unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes Gesetzeskraft hat, wurde die Wahl der RektorInnen in der Türkei abgeschafft. Bisher wurden die RektorInnen vom Lehrkörper der türkischen Universitäten gewählt. Von den drei Erstplazierten, konnte sich dann der Staatspräsident einen ihm genehmen Kandidaten/Kandidatin auswählen. Nunmehr soll der "Hochschulrat", abgekürzt YÖK, jeweils drei Vorschläge machen, aus denen sich der Präsident einen Auswählt. Dazu muss man wissen, dass der YÖK ohnehin dem Präsidenten, also Tayyip Erdogan direkt unterstellt ist. Vor kurzem wurden alle Rektorinnen und Rektoren türkischer Universitäten zum Rücktritt gezwungen.

Mit dem gleichen und einem weiteren Erlass wurden: 10 Zeitungen, 3 Zeitschriften und zwei Nachrichtenagenturen verboten. Die Verteidigergungsrechte in politischen Verfahren, wurden stark eingeschränkt. Gespräche mit Verteidigern dürfen sowohl akustisch aufgezeichnet, als auch gefilmt werden.

Außerdem wurden erneut über 8600 Personen aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Der Löwenanteil davon (87 %) entfällt auf nur drei Ministerien: Gesundheit, Justiz und Bildung.

Zugleich gab es geringfügige Korrekturen an früheren Entscheidungen, so wurden 6 vor kurzem verbotene lokale Zeitungen, 2 Radiosender und ein Fernsehkanal wieder zugelassen.