Weil er die landesweiten Proteste gegen die Überbauung des zentralen Gezi-Parkes in Istanbul im Jahr 2013 organisiert haben soll, wurde der bekannte Mäzen Osman Kavala zu erschwerter Lebenslanges Haft verurteilt. Das bedeutet, dass Osman Kavala nach dem Willen des Gerichtes (wir dürfen ergänzen: nach dem Willen von Tayyip Erdogan) bis zu seinem Tod im Gefängnis bleiben soll. Eine Begnadigung ist bei dieser Strafe auch bei schwerster Krankheit grundsätzlich ausgeschlossen. Sieben weitere kritische Menschen aus der türkischen Kultur- und Politszene, nämlich Mücella Yapıcı, Çiğdem Mater, Hakan Altınay, Mine Özerden, Can Atalay, Tayfun Kahraman, Yiğit Ali Ekmekçi wurden im Gezi-Verfahren zu jeweils 18 Jahren Haft verurteilt. Keiner der Verurteilten wird irgendeine Gewalttat vorgeworfen.

Osman Kavala wurde von dem Vorwurf schon einmal freigesprochen. Doch ehe er im Gefängnis seine Sachen gepackt hatte, hatte die Staatsanwaltschaft bereits eine neue Anklage wegen Beteiligung an dem Putschversuch 2016 gezimmert und er blieb in Untersuchhungshaft. Nun hat man die alte Anklage wieder hervorgezogen.

Wegen der Absurdität der Anschuldigungen und weil der Kulturförderer Kavala, der sich für eine pluralistische Türkei ohne vorgeschriebene Identitäten und einen offenen Umgang mit der Geschichte des Landes einsetzte, sehr bekannt war, bekam Kavala viel Unterstützung aus dem Ausland. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrmals vergeblich die Freilassung Kavalas aus der Untersuchungshaft angeordnet. Weil sie sich für Kavala eingesetzt hatten, wollte Erdogan 10 Botschafter ausweisen, darunter die Botschafter der USA, Frankreichs und Deutschlands. Erst nach einer Weile nahm Erdogan von der Ausweisung Abstand. Wegen dem Fall Kavala droht der Türkei sogar der Rauswurf aus dem Europarat.

Leider muss Erdogan solche Sanktionen seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine noch weniger fürchten als zuvor. Der Verkauf seiner Drohnen und die geographische Lage der Türkei machen das Land zu einem wichtigen Faktor ohne dass sich Erdogan allzusehr um Sanktionen kümmern müsste. Die Jachten russischer Oligarchen suchen derweil Schutz in türkischen Häfen und die Ausfuhren nach Russland haben sich verdoppelt.

jk